sion gap widened from 35 % in 2008 to 39 % in 2014. Older women had an at-risk of poverty rate of 16.4 % vs 11.4 % for older men in 2014 – suggesting a somewhat higher gap than in the EU on average (11.2 % and 15.8 % for older women and older men). Harmonising the retirement ages would contribute to narrowing this divide and lowering the risk of poverty. In 2020, despite high life expectancy, Austria will have the lowest statutory retirement age for women in the EU. Its harmonisation with retirement age for men is currently scheduled to start in 2024 and end in 2033. No measures to accelerate it have been taken so far, despite its clearly predicted positive impact on pension adequacy."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das von Männern, um vier Monate pro Jahr ab 2018, vorsieht.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich war ich der Meinung, das Thema Pensionen sei mit dem Pensionsgipfel fertig diskutiert. Fakt ist: Die heutige Sondersitzung mit der Dringlichen Anfrage der NEOS ermöglicht es, noch einmal aufzuzeigen, wo unser Pensionssystem steht. Und Fakt ist, dass jeder irgendetwas anders gemacht hätte in diesem Pensionssystem, aber es so einseitig darzustellen, als ob eine Pensionsautomatik das Allheilmittel wäre, um Pensionen sichern zu können, ist nicht richtig.
In jenen Ländern, in welchen eine Pensionsautomatik eingeführt wurde, in welchen die Politik die Verantwortung für die Aufgabe, die Pensionen zu gestalten, von sich geschoben hat, hat man nachgewässert. Dort ist die Armut gestiegen, und man hat dann steuerliche Ermäßigungen und Entlastungen für jene, die niedrige Pensionen beziehen, beschlossen. – Pensionen zu gestalten, ist Aufgabe der Politik und nicht Sache einer Automatik!
Fakt ist – und das muss man halt auch aufzeigen, auch wenn man unterschiedliche Ansichten hat –: Die Zahl der Pensionszugänge sinkt, die Zahl der Invaliditätspensionen sinkt, die Zahl der Berufsunfähigkeitspensionen sinkt und weitere Maßnahmen wie
die sicherste Pensionssäule, Rehab sind dementsprechend zu setzen. Das sind ganz wichtige Schritte, wenn es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter zu steigern beziehungsweise zu erhöhen. Und das gelingt.
Ich vermute bei all jenen, die immer wieder fordern, das staatliche Pensionssystem zu überdenken, anders zu gestalten, dass es ein gewisses Ziel dahinter gibt, nämlich das Ziel, die es gibt, nämlich die staatliche, zu schwächen. Das soll jetzt kein Angriff sein auf private Finanzdienstleister mit betrieblichen Vorsorgemodellen und privaten Vor-
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