Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 55

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sorge­modellen. Wir alle in diesem Raum kennen aber irgendeinen Menschen, der im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 viel Geld verloren hat, bis zu 50 Prozent seiner betrieblichen Pensionsvorsorge, bis zu 50 Prozent einer privaten Pensionsvor­sorge. Und wenn jemand in diesem Raum keinen kennt, dann lade ich Sie ein, ich bringe Sie mit diesen Menschen zusammen. Diese Menschen haben gesagt: Bitte, sichert unser staatliches Pensionssystem! Entwickelt es weiter, baut es aus, aber schwächt es nicht! – Das ist unser Ziel, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Sie werden verwundert sein, ich sage Ihnen, die Ergebnisse dieses Pensionsgipfels sind in Ordnung. Sie sind deshalb in Ordnung, Herr Kollege Strolz, weil es genau jenen Frauen hilft, die jetzt 840 €, 860 € ohne Ausgleichszulage an Pension haben. Genau diesen Frauen hilft es, weil wir es mit 30 Beitragsjahren ermöglichen, dass sie in Zukunft 1 000 € haben werden. Auch diese Anreize für das längere Arbeiten werden in Wirklichkeit von allen begrüßt: bei Frauen ab 60 für drei Jahre, bei Männern ab 65 für weitere drei Jahre. Das erhöht nicht nur dementsprechend das Einkommen, weil die Pensionsbeiträge halbiert werden, sondern es erhöht dann auch tatsächlich die Pension.

Zum Thema Bank Austria: Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wir haben heute auch diese Regierungsvorlage in Zuweisung. Ich gehe davon aus, dass sie im Ausschuss am Donnerstag sehr fair und offen diskutiert wird, und ich bedanke mich hier auch bei der Bundesregierung für diese Regierungsvorlage.

Abschließend: Unser Pensionssystem ständig weiterzuentwickeln, ja, natürlich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten gemacht, und so wird es auch weiterhin sein. Ein gutes Pensionssystem wurde jetzt verbessert, vor allem für diejenigen, die wenig haben. Das ist das Ergebnis dieses Pensionsgipfels. Und ich bedanke mich bei allen Beteiligten, bei allen politisch verantwortlichen Experten und Sozialpartnern, die hier dementsprechend mitgewirkt haben.

Und eines dürfen wir nie vergessen, wenn Sie sagen: Können wir uns das leisten? Ist das nicht alles auf Pump? Herr Kollege Strolz, Herr Kollege Loacker, ich schätze eure Reihe wirklich, weil ihr in vielen anderen Fragen sachlich seid. Bei den Pensionen aber seid ihr es nicht. Bei den Pensionen geht ihr den Weg der Privatisierung und des Schwächens des staatlichen Pensionssystems. Und das gefällt mir nicht, das gefällt mir ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie von Pump sprechen und davon, dass die Pensionen automatisiert werden müssten, was die Höhe betrifft, dann vergessen wir bitte eines nicht: Die Pensionen, die unsere Pensionistinnen und Pensionisten monatlich erhalten, dieses Geld bleibt in diesem Land! Dieses Geld wird hier wieder ausgegeben! Dieses Geld kurbelt die Wirt­schaft an! Das Geld mit Renditen, mit dementsprechenden Gewinnen, das hingegen bekommt Beine, das verlässt unser Land. Ich würde mir Ihren Einsatz, Ihre Kraft wün­schen bei der Unterstützung einer Finanztransaktionssteuer, bei der Unterstützung einer Wertschöpfungsabgabe oder einer Börsensteuer. Das wäre nämlich viel geschei­ter, um unser System weiterentwickeln zu können.

Abschließend, weil Sie gesagt haben – ich glaube, Kollege Loacker war es –, 50 Pro­zent der unter 30-Jährigen glauben nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekom­men werden: Das habe ich vor 35 Jahren gehört, das habe ich vor 25 Jahren gehört, das habe ich vor 15 Jahren gehört, und heute höre ich es wieder. Das werden wir immer wieder hören. Nur eines schreiben Sie sich bitte ins Stammbuch: Solang die SPÖ Regierungsverantwortung hat, sind die Pensionen auch für unsere jungen Men-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite