Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 58

als auch Dienstnehmer Kosten und Aufwendungen ersparen. Das ist ein Anreizsystem, das wichtig ist, um längeres Arbeiten für die Menschen in diesem Land auch attraktiv zu gestalten.

Auch ein Wort zur Zuverdienstgrenze, zu den Ruhensbestimmungen. Da haben wir uns leider nicht einigen können, bis zum Schluss nicht, es war nicht unsere Forderung, aber ich bin froh und dankbar, dass heute Vizekanzler Mitterlehner und Kanzler Faymann gemeinsam festgestellt haben, dass es da zu keiner Verschlechterung kommen darf, wenn man über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir diese Klarstellung treffen: Ja zum Bonus, aber nein zu einer Verschlechterung.

Ein Wort auch zu den Ruhensbestimmungen bei den Beamten, weil sich manche jetzt bemüßigt fühlen, hier großartige Reden dazu halten zu müssen. 1997 wurden Zuver­dienst­grenzen und Ruhensbestimmungen für Beamte eingeführt. Die wurden 2005 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das heißt, es ist nur eine Beschlussfassung einer Verfassungsbestimmung mit Verfassungsmehrheit möglich, wenn Ruhensbestim­mungen für den öffentlichen Dienst wieder eingeführt werden sollen.

Das nur zur Klarstellung, damit man hier nicht die Berufsgruppen gegeneinander aus­spielt, das bringt uns nämlich im Pensionssystem nicht weiter, meine Damen und Herren!

Die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, können wir mit gutem Gewissen umsetzen, wird doch damit auch eine Nachhaltigkeit im System für die Zukunft verankert. (Beifall bei der ÖVP.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

16.12.31

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben jetzt gut aufgepasst, es war einiges Erhellendes über den Zustand des österreichischen Pensionssystems zu hören. Herr Abgeordneter Wöginger hat uns erklärt, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist in der Pensions­reformkommission, indem er gesagt hat, jetzt hat man dieses Gremium halbiert, und dann hat man es mit Experten aufgefüllt. – Jetzt überlasse ich jedem selbst den Schluss, wer vorher in dieser Pensionsreformkommission drinnen gesessen ist. – Das ist der eine Teil. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite: Es hat sich der Kollege Muchitsch sehr ins Zeug geworfen, und ich glaube ihm das auch persönlich, hier so etwas Ähnliches wie ein soziales Gewissen der SPÖ noch zum Ausdruck zu bringen. Ich halte das für sehr lobenswert. Aber wahrscheinlich ist genau diese Einstellung auch der Grund dafür, dass er bei den Verhandlungen nicht dabei sein durfte, dass ihn die eigene Partei ausgesperrt hat bei diesen Verhand­lungen. „Draußen vor der Tür“ ist nicht nur der Titel eines Theaterstücks von Wolfgang Borchert, sondern das war auch der Zustand, in dem sich der Abgeordnete Muchitsch bei diesen Verhandlungen befunden hat. So viel zum sozialen Gewissen der Sozial­demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt ihm ist der Herr Muhm als Oberbonze beim Abkassieren und bei Pensions­ansprüchen bei diesen ganzen Verhandlungen dabei gewesen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich diese ganze Regierungspolitik – was heißt „Regierungspolitik“?; so kann man das gar nicht nennen –, wenn man sich dieses ganze Herumgewurschtle, das man versucht als Regierungspolitik darzustellen, an-