Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 60

heißt Harmonisierungslücke. Er hat einige Harmonisierungslücken festgestellt und hat die auch zahlenmäßig festgeschrieben.

Die Landesbeamten in Wien – das ist heute schon genannt worden – werden 2043, also am Sankt-Nimmerleins-Tag, so behandelt werden wie die ASVG-Pensionisten. 300 Millionen € lässt man hier locker liegen. Im Sozialversicherungsbereich gibt es eine Harmonisierungslücke. Das, was der Steuerzahler zur Aufrechterhaltung dieser ungerechtfertigten Privilegien zahlen muss: 786 Millionen €, wie uns der Rechnungshof vorgerechnet hat. Bei den ÖBB: 920 Millionen. Da fallen doch die 50 Millionen bei der Oesterreichischen Nationalbank gar nicht mehr ins Gewicht, wobei ich gehört habe, dort bezahlt man sich jetzt Prämien dafür aus, dass man seine Arbeit erledigt. Ich habe zuerst gedacht, es geht um die Nationalbank von Griechenland, nein, nein, es ist die österreichische, wo man einen Sonderbonus dafür bekommt, dass man seine Arbeit macht. Diese Dinge gibt es, sind bekannt, aber alles das wird von den Zuständigen nicht behandelt. Kein Wort davon, meine Damen und Herren!

Und das sind die „Verdienste“ des Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer. Das ist doch der Schutzpatron der Luxuspensionisten! Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.) Er ist ja selbst in Bälde wahrscheinlich einer davon. Und er schützt natürlich auch den Luxuspensionisten Khol, der mit einem geschätzten Nettoeinkommen von monatlich 6 100 € dann über die Leiden der ASVG-Pensionisten schwadroniert und irgendwelche absurden Zahlen im Zusammenhang mit Mindestlöhnen nennt.

Er ist also der Schutzpatron der Luxuspensionisten und er ist auch der Schutzpatron der Beamtenprivilegien in Wien. Es wird wahrscheinlich nur ein Zufall sein, dass er selber aus diesem Stall kommt und deswegen keine Reformbemühungen an den Tag gelegt hat, meine Damen und Herren. Wie auch immer, man sollte sich gut überlegen, ob das der richtige Mann ist, den man in die Hofburg schickt. Aus unserer Sicht ist er es nicht, nicht zuletzt deshalb, weil er auch in diesem Bereich der Pensionsproblematik versagt hat.

Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal die zwei Komponenten: das Chaos und die Lähmung. Das ist nichts, mit dem man ein Pensionssystem reformieren kann, das ist nichts, mit dem man ein Land weiterbringen kann, aber beides wäre notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

16.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

16.19.24

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Zurück zum Antragsteller, zu­rück zu den NEOS, die heute diese Sondersitzung einberufen haben, um über die Pen­sionen zu diskutieren.

Ich muss am Anfang ein bisschen meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen. Ich habe die ersten 20 Minuten dem Abgeordneten Loacker zugehört und mich bis zur letzten Minute gefragt: Wann kommt denn eigentlich das, was die NEOS wollen? 20 Minuten hat das nicht stattgefunden.

Beim Kollegen Strolz habe ich siebeneinhalb Minuten gewartet, bis dann die ersten Vorschläge gekommen sind. Das waren im Wesentlichen die Harmonisierung, ein Pen­sionsautomatismus, die Anhebung des Frauenpensionsalters. Ich muss ehrlich sagen, ein bisschen mehr Kreativität oder ein bisschen mehr ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen wäre heute für die Einberufung einer Sondersitzung schon notwendig gewesen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)