Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 63

Und dann gibt es auf der anderen Seite, nämlich aufseiten der SPÖ, sehr viele – oder praktisch alle – die total entspannt sind und sich bei jeder Diskussion über die Finan­zier­barkeit zurücklehnen und sagen, alles ist gut, alles wird gut und wir brauchen nichts zu tun.

Und da ist die Frage – und diese werden sich wahrscheinlich viele da draußen stellen –: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass es so unterschiedliche Standpunkte gibt? Wie kann es sein, dass die einen damit rechnen, dass es Probleme gibt, und die ande­ren anscheinend nicht rechnen können?

Jetzt ist das nicht so. Die SPÖ geht nur von anderen Voraussetzungen aus. Und das muss man wissen: Die SPÖ geht davon aus, dass wir das Defizit, das wir haben, mit Flüchtlingen, mit Zuwanderern auffüllen können – das heißt, wenn wir nur genug Men­schen ins Land holen, wenn wir nur genug Beitragszahler ins Land holen, dann können wir das Pensionssystem ohne große Reformen erhalten. Und das würde ja grund­sätz­lich rechnerisch auch stimmen, wenn es uns gelingen würde, top qualifizierte Kräfte ins Land zu holen, die auch dementsprechend Steuern zahlen. Nur, das funktioniert nicht, und das haben wir auch gesehen.

Und da sieht man auch die Reaktion der SPÖ, als diese Flüchtlingskrise letztlich nicht begonnen hat – denn das geht ja praktisch schon seit Jahrzehnten so, dass Menschen ins Land kommen –, aber als sie plötzlich ein Ausmaß angenommen hat, das auch für die SPÖ schon relativ bedenklich war. Da hat man gesehen, welch Geistes Kind die SPÖ ist und warum man sich mit Händen und Füßen gewehrt hat gegen diesen Flüchtlingsstrom, während man ursprünglich ideologisch davon ausgegangen ist, dass diese Menschen unser Pensionssystem letztlich erhalten werden.

Und wenn man sich jetzt den Schwenk ansieht, dann könnte man ja zufrieden sein und sagen, jetzt hat es endlich auch die SPÖ begriffen, dass das nicht funktioniert, da ja 80 Prozent der Flüchtlinge keine gescheite Ausbildung haben und letztlich eher das System belasten werden, als dass sie es enkelfit machen. Nur, der Schwenk, der da jetzt erfolgt ist, ist nur einer einzigen Sache geschuldet, nämlich der Bundespräsiden­tenwahl. Und kaum wird die Bundespräsidentenwahl vorbei sein – denken Sie an meine Worte! –, wird das Spiel wieder von vorne losgehen, weil die SPÖ glaubt, mit Zuwanderung das Pensionssystem retten zu können.

Um zu sehen, dass das aber nicht funktioniert, brauchen Sie nur einmal Herrn Kopf vom AMS zu fragen. Dieser sagt, dass höchstwahrscheinlich 90 Prozent der Zuwan­derer in zehn Jahren immer noch arbeitslos sein werden. Wie wollen Sie mit Beitrags­zahlern, die aber keinen Beitrag zahlen, das Pensionssystem erhalten? Wie soll das gehen?

Genau das ist das Problem. Das ist der Denkfehler bei Ihrer Vorgehensweise, liebe SPÖ: Sie holen die Menschen ins Land, ohne zu schauen, wer da kommt. Und ich spreche jetzt noch gar nicht von den religiösen Problemen, von den kulturellen Problemen, ich spreche nur davon, dass die Menschen, die hierher kommen – und es sind mittlerweile mehr als 100 000 –, einfach hier nicht gebraucht werden. Wir haben keine Möglichkeit, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und die werden auch keine Steuern zahlen, ganz im Gegenteil. Und die werden auch nicht irgendwann einmal meine oder Ihre Pension zahlen, sondern die werden dem System zur Last fallen. Das ist ja das Problem.

Das Problem ist, dass Sie eine Reform des Pensionssystems verweigern, weil Sie glauben, mit Zuwanderung das Problem lösen zu können. Das funktioniert aber nicht. Wenn Sie in andere Länder blicken, dann sehen Sie, dass es auch dort nicht funktio­niert hat.