Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 68

Ich bin froh, dass das zweite Modell nicht mehr zur Diskussion steht, denn das würde viele Ungerechtigkeiten für Kleinunternehmer bringen. Die haben nämlich nicht die Wahl, zwischen Einkommen und Pension zu unterscheiden, denn viele müssen weiter­arbeiten, wenn sie noch Verpflichtungen, etwa alte Abfertigungen oder Kredite haben. Daher wäre das eine große Ungerechtigkeit gewesen.

Herr Sozialminister, Sie haben ja sehr viele Baustellen von Ihrem Vorgänger übernom­men, etwa die Bereiche Pensionen und Arbeitsmarkt, aber auch die Arbeitsinspekto­rate, die nicht mehr zeitgemäß sind, wo die Unternehmer nicht nur als Vorbilder für Beschäftigung, sondern als Feindbilder betrachtet werden.

Aber Sie haben die Chance für mutige Reformen. Sie haben die Chance, die Betriebe zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren, was Ihr Vorgänger leider verabsäumt hat, denn die Wirtschaft ist Teil der Lösung Ihres Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Auch der Wirtschaftsminister ...!)

16.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

16.45.53

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Es ist eine besonders interessante Diskussion zum Thema Pensionen, die wir hier heute haben. Der Erste, der sich hier herstellt, ist der Finanzminister, der so ungefähr sagt, er weiß eigentlich ohnehin, dass das, was da jetzt beschlossen worden ist, in Wahrheit nichts bringt, aber wir machen’s halt.

Dann gibt es die Frauensprecherin der SPÖ, die sich hier herstellt und den eigenen Arbeitsminister kritisiert, nämlich dafür, dass es noch immer keine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gibt – also einigermaßen interessant.

Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Unser Pensionssystem ist nicht so schlecht. Es ist an und für sich gut aufgestellt, aber – und jetzt kommt das große Aber – wir haben noch immer keine Harmonisierung. Es ist hier nicht einsehbar, dass es einem Beamten mit 58 erlaubt ist, dazuzuverdienen, so viel er will, während ein ASVG-Pensionist mit 65 und darüber die Hälfte dann wieder hergeben muss. Das sind die Ungerechtigkeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Darüber hinaus gibt es Maßnahmen, die Sie hier setzen, die das Pensionssystem gefährden. Ich komme noch einmal auf den Fall der Bank Austria zurück. Herr Minister Stöger, es ist schön, dass Sie heute da sind. Daher habe ich mir jetzt genau ange­schaut, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, was Sie hier vorlegen: Sie bringen einen eigenen Unterparagraphen ein. Dabei wissen Sie, dass das der Verfassungsgerichtshof aufheben wird, Sie wissen das! Ein rück­wirkendes Gesetz – das haben Ihnen die Verfassungsjuristen gestern via Medien bereits ausgerichtet –, so ein Gesetz kann nicht halten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das heißt, Sie nehmen es bewusst in Kauf. Ganz offensichtlich ist da die Intervention aus dem Wiener Rathaus gekommen, möglicherweise hat das der Verfassungsdienst der Stadt Wien sogar mitformuliert, damit dieses Gesetz ja so schwammig formuliert wird, dass es auch aufgehoben wird und damit die Stadt Wien hier auch ja entschuldet wird und die Haftungen verliert. Das ist der Grund.