Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 69

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Ihr Vorgänger – und da nehme ich Sie jetzt schon ein bisschen mit ins Boot, denn Sie sind seit Mitte Jänner im Sozialministerium, also schon fast zwei Monate. Sie hätten längst Zeit gehabt, da etwas zu tun.

Und es ist klar, ganz klar, dass sowohl das Sozialministerium als auch sämtliche Sozialpartner schon viel länger informiert waren, als wir es waren, schon viel länger gewusst haben, dass diese Übertragung kommen soll und dass hier die Beitragszahler, die Pensionsversicherungsanstalt über Gebühr belastet werden sollen, nämlich mit 800 Millionen €, wenn nämlich diese Bank-Austria-Pensionisten überführt werden sol­len.

Das Ganze kostet jetzt einerseits den Beitragszahler vom Bodensee bis zum Neu­siedler See, während die Bank-Austria-Bediensteten ebenfalls Nachteile hinnehmen müssen – die haben nämlich jetzt einen massiven Nettoverlust im Einkommen –, und der einzige sozusagen Gewinner in dieser Republik ist die Stadt Wien. Ein Schelm, der Böses denkt. Da gilt es natürlich endlich etwas aufzuklären.

Meine Damen und Herren, Herr Minister Stöger, meinen Sie wirklich, dass man dieses Gesetz jetzt in einer Husch-Pfusch-Aktion in zwei Tagen im Sozialausschuss durch­peitschen kann?! In einem Sozialausschuss, wo die Tagesordnung mit 23 Tagesord­nungspunkten bereits bummvoll ist, soll man jetzt auch noch das abhandeln, in 10 Minuten, ein Gesetz, von dem wir schon wissen, dass es so nicht halten kann und nicht halten wird (Abg. Kickl: Skandal!), weil es eine reine Lex Bank Austria ist, die noch dazu rückwirkend wirken soll! Wenn es Ihnen nämlich ernst gewesen wäre, hätten Sie uns dieses Gesetz längst vorgelegt, nicht erst jetzt, heute, eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie glauben offensichtlich, dass Sie das hier so durchpeitschen können. Ich weiß nicht, wie die Grünen dazu stehen, ob sie Ihnen dabei willfährig zur Mehrheit verhelfen, wie sie das ja immer gerne machen, aber mit uns wird das so nicht gehen.

Wir fordern – und das fordere ich auch von Ihnen, Herr Kollege Muchitsch –, dass dazu endlich eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen wird, ein Extratermin für dieses Thema. Das fordern wir übrigens auch schon seit Mitte Jänner, weil wir endlich einmal darüber diskutieren wollen, und dabei wollen wir alle Fakten auf dem Tisch haben. (Abg. Muchitsch: 10. März!)

Ja, am 10. März haben wir bereits, wie ich erwähnt habe, Herr Kollege, 23 andere Tagesordnungspunkte. Noch einmal: Das können wir nicht in 10 Minuten abhandeln! Da braucht es Zeit, und da wollen wir auch alle Fakten haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da geht es um 800 Millionen, für die die Steuerzahler dann geradestehen müssen. Das können wir doch nicht in 10 Minuten abhandeln, das ist doch unseriös!

Das sind die Probleme, die es betreffend unser Pensionssystem gibt, das sind die Fakten, die unser Pensionssystem gefährlich machen, in Kombination mit den Luxus­pensionen, die es dann noch gibt, beispielsweise in der Nationalbank.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Ihr Vorgänger hier hinten gestanden ist und gesagt hat: Wieso regen Sie sich denn so auf? Wir können doch nicht in bestehende Verträge eingreifen. – Das können Sie übrigens alles nachlesen in den Stenographi­schen Protokollen.

Hier, bei kleinen Bankangestellten, kann eingegriffen werden, da ist es überhaupt kein Problem, einzugreifen, die Luxuspensionen hingegen hat er einzementiert, das hat er dem Steuerzahler zusätzlich noch umgehängt. Das ist der Sozialminister Hundstorfer gewesen, der sich jetzt hinstellt und der erste Mann im Staat werden möchte. Das ist doch unwürdig, was der hier hinterlassen hat! Die Steuerzahler über Gebühr belasten


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