SPÖ-Bundesrat, aufgezeigt hat: Eine Frau, die neun Kinder großgezogen hat, hat am Ende des Tages 247 € Pension. Meine geschätzten Damen und Herren, da gilt es hinzuschauen, und es gilt, als Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass sich Frauen auch in Zukunft, weil wir entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen haben, dafür entscheiden können, Mütter zu werden, Familie zu haben und auf die Kinder zu schauen, ohne dass sie am Ende des Tages in der Armut landen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir haben sehr oft andiskutiert, das Frauenpensionsantrittsalter zu erhöhen, und da gibt es unterschiedliche Strömungen. Die einen wollen das sofort, denen geht es nicht rasch genug, und die anderen sagen: So rasch geht das nicht, wir brauchen eine Übergangszeit! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jene, die die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten, die sollen die Möglichkeit erhalten. Da gibt es überhaupt keine Einschränkung, dafür stehen wir. Aber wir sind aus einem einfachen Grund dagegen, dieses Pensionsantrittsalter sofort anzugleichen: Wir haben nicht die Arbeitsplätze! Wo sollen die Frauen einen Job finden? Wo soll eine 54-Jährige, die arbeitslos ist, mit der Perspektive, dass sie jetzt sofort bis 65 arbeiten muss, einen Job finden? Das wäre am Ende eine Pensionsreduzierung, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Den Pensionsgipfel sehe ich zwiespältig. Ich habe ein interessantes Zitat von Frau Korosec, ÖVP-Seniorensprecherin, gefunden, die gemeint hat: „Da haben Ahnungslose miteinander verhandelt, das Ergebnis ist ein Skandal.“
Ich weiß nicht, Herr Minister, wie es Ihnen damit geht (Bundesminister Schelling: Ich halte das aus!), wenn die ÖVP-Pensionssprecherin, Seniorensprecherin solch eine Aussage tätigt. (Ruf: Die Seniorensprecherin haben wir da! – Bundesminister Schelling: Frau Korosec ist nicht Seniorensprecherin, sie ist nicht Mitglied im Parlament! – Ruf bei der ÖVP: Da gibt es ganz andere Aussagen vom Herrn Stronach!)
Es gibt noch einen Punkt, der für mich absolut ein Skandal ist: diese Ungerechtigkeit. Es ist uns noch nicht gelungen, ein System aufzubauen, das harmonisiert ist, das Gleichheit, das Gerechtigkeit schafft. Wenn wir uns wiederum anschauen, was beim Pensionsgipfel herausgekommen ist, nämlich dass ASVG-Pensionisten, wenn sie dazuverdienen, einen Teil ihrer Pension gekürzt bekommen, und auf der anderen Seite Beamte, die ohnehin schon viel, viel mehr Pension als ASVG-Pensionisten haben, ohne jegliche Einschränkung dazuverdienen können, dann ist das für mich nicht gerecht.
Da kann man zehnmal sagen, na ja, das ist verfassungsrechtlich abgesichert. Wir sitzen hier im Parlament, wir haben jederzeit die Möglichkeit, Verfassungsmehrheiten zu bilden und diese in sinnvollen Bereichen einzusetzen, um bestehende Gesetze zu ändern. Und da würde ich mir mehr Reformfreudigkeit wünschen, um wirklich gemeinsam ein System aufzubauen, das gerecht ist, ein System, in dem es keine Privilegien mehr gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)
Herr Minister! Sie haben gesagt, dass die Pensionen sicher sind. Die Frage ist nur, in welcher Höhe sie sicher sind. Und da bin ich voll und ganz bei Ihnen: Ich möchte nicht, dass wir den jüngeren Generationen sagen: alles Ausgleichszulagenempfänger!, und auf der anderen Seite jene, die jetzt Privilegien haben, in Sicherheit wiegen, indem wir sagen: Du bist jetzt in Pension, du hast ein wohlerworbenes Recht, das steht dir zu. Und du behältst deine Privilegienpension!
Aus diesem Grund haben wir vom Team Stronach schon längst einen Antrag eingebracht – er wurde auch schon mehrfach zur Abstimmung gebracht –, dass jene Privilegienpensionen nicht mehr vergoldet werden dürfen, das heißt, dass es prozentuelle
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