Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 78

seinem Zitat ausgehen, dass die Pensionen sicher sind. (Beifall bei den NEOS.) Und Sie wissen, dass diese Pensionen nicht sicher sind!

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es jetzt mit dem Finanzausgleich kommt. Da wird es ungefähr gleich laufen, wie wir das bei der Registrierkassenpflicht, bei den höheren Steuern und vor allem bei den Pensionen gesagt bekommen haben: Ich kann leider nichts machen! Schuld sind immer die anderen – und das ist leider keine verant­wor­tungsvolle Politik.

Dass Sie sich noch in den Spiegel schauen können! Ich dachte immer, wir beide seien vom gleichen Schlag. Wir sind Unternehmer und wir müssen das tun, was wir für richtig halten. Wie Sie auch einmal gesagt haben, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dorthin sollten wir kommen, und dann kann man den Menschen auch reinen Wein einschenken. Dann kann man auch sagen, dass diese Pensionen nicht sicher sind, sondern dass wir entsprechend harte Reparaturen in Angriff nehmen müssen.

Wenn wir von den auch schon genannten Privilegien der Stadt Wien sprechen und wenn wir davon sprechen, dass die durchschnittliche ASVG-Pension um die 1 000 € liegt und die durchschnittliche Beamtenpension bei 3 000 € liegt, mit Dazuverdienen, bis der Arzt kommt. Die können machen, was sie wollen, die können dazuverdienen! Finden Sie das gerecht? Warum haben Sie das nicht geregelt? Warum haben Sie diese Privilegien nicht abgeschafft? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen. Und da brauche ich mich nicht um neue Konzepte zu kümmern, sondern nur diese Privilegien abzuschaffen, damit wäre schon sehr viel gewonnen.

Das, was Sie jetzt machen, ist, den ASVG-Versicherten den Grundsatz Rehabilitation vor Pension zu geben. Bei den Beamten ist das nicht so, die springen mit einer größten Gaudi und Freude mittels Trampolin in die Pension. Das passiert, und Sie erklären uns, Sie wollen Gerechtigkeit schaffen.

Der Grundsatz sollte sein – ich glaube, dass wir beide davon sprechen können –, dass wir Leistung honorieren. Wie wollen Sie mir jetzt weismachen, dass das, was wir hier betreiben, leistungsfördernd ist? Ältere Menschen sollten auch noch dazuverdienen können – das dürfen aber nur die Beamten. Die anderen dürfen das nicht, denen wird alles gekürzt. Das, was Sie vorgeben, ist leistungsfeindlich und kann daher kein Konzept sein. Es muss ein leistungsfreundliches und leistungsförderndes Prinzip ge­ben. Es soll daher auch für beide Systeme dasselbe gelten, es sollen Anreize gesetzt werden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reha­bili­tation vor Pension

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungs­vorlage zuzuleiten, die eine umfangreiche Reform der Ruhestandsversetzungen aufgrund Dienstunfähigkeit vorsieht, wobei insbesondere eine Angleichung an die Regelungen zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension im Allgemeinen Sozialver-