17.21
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist der wesentliche Faktor für die Finanzierung unseres Pensionssystems. Nur hohe Beschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze sichern auch unsere Pensionen, und die Relation von Pensionsbeziehern und Erwerbstätigen ist viel wichtiger als die Relation der Altersgruppen von Jung und Alt.
Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen, dass politische Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen worden sind. Die Arbeitslosigkeit muss weiter bekämpft werden, Gesundheitsschutz und Weiterbildung müssen verbessert werden, gesundheitliche Prävention und Rehabilitation müssen forciert werden, aber vor allem müssen verstärkt Maßnahmen für ältere Menschen, die länger in Beschäftigung bleiben wollen, gesetzt werden.
In vielen Diskussionen wird immer auf die private Vorsorge für das System hingewiesen. Man glaubt, mit der privaten Vorsorge das System auch sichern zu können. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu ein Beispiel bringen, und Sie können sich dann selbst die Antwort geben auf die Frage, ob wir unser Pensionssystem auf einem solchen System aufbauen wollen: Will man etwa 1 000 € Privatpension im Monat plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen, und das geschätzte 20 Ruhestandsjahre lang, braucht man etwa 280 000 €. Um das zusammenzubekommen, müsste man 45 Arbeitsjahre lang pro Monat rund 500 € weglegen, und auch dann bleibt immer noch das Risiko eines Anlagenverlustes. Da stellt sich die Frage: Wie soll sich ein Durchschnittsverdiener, der nebenbei Kosten für Wohnung, für Heizung und für Essen hat, solche Beträge leisten können?
Unser Pensionssystem ist seit Jahrzehnten wohldurchdacht, mit einem Umlageverfahren gut abgesichert und auch gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen gerüstet. Wir stehen zu einer vernünftigen Weiterentwicklung, sind aber nicht für die Zerstörung dieses Systems zu haben. Die bereits beschlossenen Maßnahmen wirken, das zeigen alle Kennzahlen: Das faktische Antrittsalter steigt schneller als erwartet, die Zahl der Invaliditätspensionen geht zurück, Rehageldbezieher finden verstärkt zurück auf den Arbeitsmarkt und die Ausgaben des Staates für Alterssicherungen bleiben langfristig stabil.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir immer von den Ausgaben des Staates für die Alterssicherung sprechen, muss uns eigentlich bewusst sein, dass der Bundeszuschuss keine Aushilfe, sondern ein Bestandteil unseres Pensionssystems ist, der auch langfristig stabil bleibt. Das zeigen auch die Untersuchungen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unsere Fraktion ist überzeugt davon, dass unser österreichisches Pensionssystem zukunftssicher ist, ein Einkommen für 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher garantiert und eine zentrale Säule für den sozialen Zusammenhalt in Österreich darstellt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.24
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit etwas Positivem beginnen: Am Pensionsgipfel sind doch einige Dinge beschlossen worden, die durchaus Sinn machen, auch das gehört meiner Meinung nach erwähnt.
Positiv ist aus meiner Sicht, dass die Pensionskommission neu aufgestellt wird – es freut mich als Jungen, dass jetzt neben den Seniorenvertretern, Wissenschaftlern,
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