einigen Pensionsdiskussionen in den letzten Tagen. Die Menschen haben mich gefragt: Herr Neubauer, ist das Pensionssystem jetzt, nach diesem Pensionsgipfel, fairer? Ist es treffsicher, oder ist es überhaupt nachhaltiger? Ich habe ihnen gesagt: Nein, ist es nicht, im Gegenteil! Wir haben nicht nur die Ankündigung vom Herrn Minister gehabt, dass er das Pensionskonto belasten will, was durchschnittlich ein Viertel der Pensionen rechnungsmäßig als Einbuße treffen würde, wir haben auch die Frage der Bestrafung von Alterspensionen sowie die Frage der Bank Austria, die meine Kollegin Belakowitsch-Jenewein angesprochen hat, und beide Male haben wir gleichzeitig eine Verfassungsklage im Raum stehen! Ja in welchem Haus sind wir, dass wir Vorschläge machen, obwohl wir von vornherein wissen, dass es verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, was hier beschlossen werden soll? (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch nicht in Ordnung! Wenn wir wissen, dass bei der Bank Austria bereits jetzt schon über 330 Angestellte mit Klagen gegen den eigenen Dienstgeber, die Bank Austria, vor Gericht ziehen, dann muss sich doch der Herr Minister endlich einmal Gedanken machen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wenn wir heute noch davon reden, dass die Pensionen nur dann gesichert sind, wenn wir einen gesicherten Arbeitsplatz haben und das in den letzten Monaten natürlich massiv gefährdet ist, dann müssen wir doch endlich schauen, dass wir endlich Schranken einziehen und dass der Sozialmissbrauch in Österreich – damit eng verbunden – endlich eingedämmt wird.
Es kann doch nicht sein, dass ich auf der einen Seite die Pensionisten bestrafe, es aber andererseits zu Luxuspensionen kommt in einer solchen Höhe! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da bekommt der Herr von der TIWAG in Tirol 23 500 € Gehalt und eine Pension von 4 000 €, und da wird nicht eingeschritten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt da Sozialmissbrauch – unabhängig davon, ob das durch Österreicher oder andere Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gemacht wird. Da werden Einkommen von 3 000 € erzielt, und dieser Sozialmissbrauch wird dann in Österreich nicht einmal geahndet. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Da werden 3 000 € für die angebliche Pflege der Großeltern eingehoben, dann will man den Enkel zur Rechenschaft ziehen, weil er nicht zu Hause ist, dann baut der gute Mann in Serbien ein Haus – mit diesem in Österreich erschlichenen Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fehlt der Wille zur Kontrolle. Und solange dieser Missbrauch in Österreich nicht abgestellt wird, werden wir auch kein Geld für weitere Pensionsmaßnahmen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
17.35
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Viele von uns Jungen haben Angst, dass sie einmal zu wenig Pension kriegen werden; manche haben sogar Angst, dass sie – wir haben es heute schon gehört – einmal gar keine Pension mehr kriegen werden, und zirka 80 Prozent der Jungen finden, dass das Pensionssystem reformiert werden muss. Das ist sozusagen der Hintergrund.
Jetzt war der Pensionsgipfel, es ist lange angekündigt worden, dass es Reformen geben wird, doch geschehen ist eigentlich nicht viel. Der einzige große Vorschlag, der zu hören war und von dem ich wirklich erstaunt war, war von Ihnen, Herr Minister Schelling. Sie haben da im Vorfeld gemeint, man sollte – das klingt so unverdächtig –
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