Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 85

bei der Aufwertung der Pensionen, bei den Pensionskonten, etwas ändern, das wäre der Vorschlag.

Das würde real heißen, dass für uns Junge die Pension – also wenn ich in 40 Jahren in Pension gehen würde – um 30 bis vielleicht sogar 40 Prozent sinken würde. (Bundes­minister Schelling: … Milchmädchenrechnung!) Da würde ich gerne hören, was die Idee hinter diesem Vorschlag war, denn das verschlimmert diese Verunsicherung wirklich total und wäre absolut ungerecht.

Meiner Meinung nach ist der Kern des Problems, dass viele in der Politik dann doch eher an ihr eigenes Hemd oder vielleicht an die nächste Wahl denken als an die Frage, wie es uns Jungen, wie es meiner Generation, in 30 oder 40 Jahren gehen wird. Das ist ähnlich wie bei der Umwelt, da ist das zum Beispiel auch so, das ist bei der Bildung so, das erleben wir öfters. Deshalb haben meine Kollegin Judith Schwentner und ich uns dazu Gedanken gemacht und uns gefragt: Wie können wir es schaffen, die wirklich positiven Elemente dieses Umlagesystems, das Weltspitze ist – wir sind als Grüne Fans des österreichischen Modells –, ins 21. Jahrhundert hinein zu transformieren? Wie schaffen wir für uns Junge wirklich ein sicheres und auch für die moderne flexible Arbeitswelt gutes Pensionssystem?

Wir haben dazu einen Fünf-Punkte-Vorschlag für einen neuen Generationenvertrag ausgearbeitet, den ich Ihnen kurz vorstellen will und mit diesem Vorschlag gleichzeitig aufzeigen, wo wir das momentane System kritisieren.

Erster Punkt unseres Vorschlages: Wir wollen eine Grundpension von 870 € im Monat. Es gibt – wir haben es heute schon oft gehört – 53 000 Frauen, die in Österreich in Armut leben. Wir wollen, dass jeder junge Mensch sicher sein kann, dass er garantiert nicht in der Pension in Armut leben muss, sondern dass er 870 € kriegt. Ich weiß, dass nicht alle Parteien dieses Anliegen unterstützen, ich finde es aber nicht okay, wenn man sich um Essensmarken anstellen muss wie in den USA. Wir sollten als elf­reichstes Land der Welt wirklich ein System schaffen, in dem es keine Armut gibt. Das ist meiner Meinung nach eine moralische Frage.

Zweiter Punkt: Wir wollen zusätzlich zu diesem Sockel, zu dieser Grundpension, dass sich jede Arbeitsleistung auszahlt, dass man also dazu verdient und man sich mit jedem Monat Arbeit mehr von dieser Armutsgrenze entfernt.

Dritter Vorschlag: Wir wollen, dass die Privilegien und die Luxuspensionen wegfallen. Zum Beispiel gibt es Personen, die eine Pension von 31 000 € – das muss man sich einmal vorstellen: 31 000 € im Monat! – beziehen. Wir wollen das ändern, wir wollen auch aktiv in diese bestehenden Pensionen eingreifen. In Bezug auf diese Frage müssen wir meiner Meinung nach auch ein paar Tabus brechen, auch hier in diesem Raum: Es gibt Altpolitikerpensionen, bei denen man beispielsweise 13 000 € Pension bekommt, weil man einige Jahre lang Minister war, diese Ansprüche gibt es auch in dem Raum. Meiner Ansicht nach können wir uns ruhig überlegen, ob diejenigen, die hohe Pensionen haben, sehr wohl etwas beitragen und einen höheren Beitrag leisten sollten. Ich finde, jeder Euro über der ASVG-Grenze ist ein Euro, über den wir im Parlament diskutieren können und sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Vierter Punkt: Wir wollen die Pensionsversicherungen zu einer Pensionsversicherung zusammenlegen. Kein junger Mensch versteht, warum man in der jetzigen Arbeitswelt mehrere verschiedene Pensionsversicherungen und unterschiedliche Pensionssys­te­me hat, etwa eine für die Bauern, eine für die Angestellten, eine für die Selbständigen. Wir wollen eine Pensionsversicherung, in der es wirklich die gleichen Rechte und die gleichen Ansprüche gibt, dorthin wollen wir gelangen. Damit kann man wahrscheinlich auch Geld einsparen und wird auch der Arbeitswelt gerecht.