Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 86

Fünfter Punkt: Wir wollen die Förderung der „Kasinopensionen“ streichen. Momentan gehen jedes Jahr 3,2 Milliarden € in die Förderung von Privatpensionen, also „Kasino­pensionen“. Ich finde, das ist ein Wahnsinn, ich finde, das ist ein unglaublich schlimmer Anreiz, dass wir als Staat sagen: Wir fördern für jüngere Menschen, dass sie ihr Geld ins Finanzkasino tragen, damit diese dann sozusagen mit dem Geld zocken gehen! (Abg. Pirklhuber: Furchtbar!) Das ist die Idee dabei, und das sind 3,2 Milliarden €, und ich weiß auch, dass es da einige gibt, die eher in diese Richtung wollen.

Schauen wir uns das an einem praktischen Beispiel an! – Die USA etwa sind wesent­lich stärker auf diesen Privatpensionen aufgebaut als wir. In den USA hat zum Beispiel der letzte Finanzcrash vor ein paar Jahren dazu geführt, dass die privaten Pensions­fonds zwei Billionen Dollar verloren haben. Zwei Billionen Dollar! Es gibt Menschen in den USA, die nach dem Finanzcrash nur noch die Hälfte ihrer Pension haben und jetzt um Essensmarken anstehen und im Auto schlafen müssen.

Das ist die eine Sache, und dann muss man sich ausrechnen, wie unsicher das für uns Junge dann in 40 Jahren ist. 40 Jahre dem Finanzmarkt zu vertrauen, das ist nichts anderes als Zockerei, das sind „Kasinopensionen“. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, jeder, der sich dafür ausspricht, ist in Wirklichkeit ein Lobbyist für Versiche­rungskonzerne und für Banken, denn das sind die Einzigen, die in diesem Kasino gewinnen. Der Einzige, der wirklich gewinnt, ist das Kasino, und ich rate wirklich jedem jungen Menschen in meinem Alter auch davon ab, dem Finanzmarkt zu vertrauen. Ich verstehe übrigens, warum man der Politik nicht so vertraut, aber ich sage eines: Ganz sicher kann man den Banken und den Versicherungen noch weniger vertrauen als der Politik, weil sie sind in erster Linie an einer Sache orientiert, nämlich nur daran, Geld zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir es schaffen können, das österreichische Modell ins 21. Jahrhundert zu bringen, und ich glaube sogar, wenn wir diese Reformen machen, werden wir Junge einmal ein besseres und ein faireres Pensionssystem erleben, als wir es heute haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

17.42.53

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister Schelling und Stöger! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der Begrün­der der heutigen Anfrage hat von Reformverweigerung gesprochen, die man bei dieser Regierung durchaus spürt – denken wir nur an diese höchst notwendige Zusammen­legung der Pensionsversicherungsträger, an alle diese nicht genützten Möglichkeiten im Zuge der letzten Budgetreform! Anstatt einzusparen und dort den Schwerpunkt zu legen, hat man neue Steuern und neue Ideen wie die Registrierkassa gehabt.

Deshalb, Herr Minister Schelling, muss ich wirklich bestätigen, was du gesagt hast: Wir sollten in das Volk hineinhören! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Aber das Volk hat nicht mehr das Gefühl, dass hineingehört wird, ganz im Gegenteil: Das Volk sucht immer weniger die Politiker, geschweige denn die Politik und die Strate­gien und die Ergebnisse dieser Politik!

Letztes Mal, vorige Woche, bin ich wirklich betroffen nach Hause gefahren. Als wir da begonnen haben, habe ich gesagt: Reden wir übers Leben! Wir haben vorige Woche Wirtschaftsausschuss gehabt – lähmend, Stillstand, nicht das Geringste ist möglich!