Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 87

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Noch deutlicher ist das beim Tourismusausschuss zum Ausdruck gekommen. Wenn nicht einmal die banalsten Dinge wie die mitarbeiternahen Familienangehörigen zu Spitzenzeiten, wenn ein Autobus oder eine Wandergruppe kommt, möglich sind, weil da eine Sitzungsunterbrechung notwendig ist: Ja, bitte sehr, was will denn diese Regie­rung dann bei wichtigen Themen verhandeln, etwa bei TTIP, bei großen Reformen, so wie jetzt bei dieser Pensionsreform?! – Wir haben das ja gespürt, auch die Kom­mentare bestätigen es, seit 1990 gibt es Pensionsreformen.

Kollege Julian Schmid hat jetzt die Sicht der Jugend dargestellt. Ich habe ein bisschen ein Problem, denn man unterstellt generell den Banken und den Versicherern, dass man ihnen nicht trauen kann. Das ist eine Pauschalverurteilung, die muss ich zurück­weisen. Aber da möchte ich einmal die Sicht darstellen: Wie geht es denn jener Aufbaugeneration, die jetzt in Pension ist, die dieses Land mit viel Verzicht aufgebaut hat und zum Teil beschämende Pensionen bekommt? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben völlig vergessen, dass wir über 900 000 Pensionsbezieher haben, die eine Pension von unter 900 € monatlich haben, und ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir da viel mehr auf diese Berufsgruppen, auf diese Sorgen und Nöte eingehen, wenn angesprochen wurde, dass sie sich das Leben nicht leisten können.

Manches Mal habe ich das Gefühl, wir diskutieren völlig am Thema, völlig an der Bevölkerung vorbei, und es wäre wirklich gut, wenn manche Politiker manches Mal zum Stammtisch, zu einer Musik- oder Feuerwehrversammlung oder einer Sportler- oder Imkerversammlung gehen und hören würden (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir sitzen immer nur daheim!), was man von einer Registrierkassenpflicht hält, und hören würden, wie das ankommt, wenn die Politik auf der einen Seite hinausgeht und die Ehrenamtlichkeit lobt und sagt, wie wichtig das ist – das ist ja sehr wichtig, das steht außer Frage –, und gleichzeitig dann diese kleinen Erträge, die nur erzielt werden, weil wirklich alle ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, der Mitglieder, der Angehörigen besteuert werden sollen, so nach dem Motto: Gebt uns einmal euer gutes Geld und seid brav, dann geben wir euch wieder ein bisschen etwas zurück! – Das ist keine Politik für das Volk, das ist Politik gegen das Volk! (Beifall beim Team Stronach.)

Die „Salzburger Nachrichten“ haben bereits am 1. März darüber berichtet, und das muss ich den Journalisten wirklich hoch anrechnen, dass sie sich mit den aktuellen Pensionsunterschieden, die wir in der Bevölkerung haben, beschäftigen, und ich glaube, das ist besonders heute am Weltfrauentag bedenklich, das trifft es ja wirklich in historischer Weise.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle als Familiensprecher besonders bei den Frauen und erziehenden Müttern für diese geniale Leistung bedanken, die sie für diesen Staat erbringen, weil nur gut erzogene, gut ausgebildete Kinder, die in wirklich guten Ver-hältnissen aufwachsen, die Zukunftsträger dieses Staates sein können, die mit dem nötigen Fundament in das Leben hinausgehen und sich dann dort auch den Heraus­forderungen stellen können.

Wir müssen uns nur die Pensionshöhen anschauen: Im ASVG haben die Männer 1 587 €, im Gegensatz zu den Frauen mit 981 €, im Gewerbe haben die Männer 1 748 €, die Frauen 1 083 €, in der Landwirtschaft, bei den Bauern, haben die Männer 1 153 €, die Bäuerinnen 637 €, und bei den Beamten haben die Männer 3 390 € und die Beamtinnen 3 136 €.

Deshalb war ich das letzte Mal ein bisschen erregt, als der Pensionsexperte Rossmann von den Grünen gesagt hat, die Bauern sind die Bevorzugten in diesem Pensions­system. Ich hätte mir gerade von ihm erwartet, dass er das viel sozialer sieht. Die Bau­ern sind die Opfer dieser Agrarpolitik. Wir haben über 110 000 Höfe geschlossen, da


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