Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 91

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Schimanek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

17.59.43

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Werte Kollegen! Eingangs möchte ich noch kurz auf Frau Kollegin Aubauer replizieren. Sie haben gemeint, die ÖVP ist die Familienpartei.

Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl), „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schul­pflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber zu meiner Rede zum Pensionsgipfel, der ja mehr oder weniger nur ein Pen­sionshügel gewesen ist. Es war heute in der Diskussion für alle klar ersichtlich: Da geht ein Riss durch die Regierungsparteien. Sie richten sich hier gegenseitig vom Podium aus, was der eine oder der andere nicht umgesetzt hat und wer den einen verhindert und nicht aufkommen lässt. Das ist heute bei der Sondersitzung ein peinliches Schauspiel gewesen, und Sie haben sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele meiner VorrednerInnen haben heute auch den Internationalen Frauentag ange­sprochen – ja, dieser jährt sich heute zum 105. Mal. Und ich war schon etwas überrascht ob der Brandrede meiner Kollegin Gisela Wurm, die sich hierher gestellt und in alter SPÖ-Frauen-Manier für die Frauenanliegen gekämpft und sich am Ende mehr oder weniger nur mit faulen Kompromissen zufriedengegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Du hast gesagt: Wir sind zufrieden, es gibt keine Schlechter­stellung für die Frauen bei diesem Pensionsgipfel. – Mir ist das zu wenig.

Mir ist das absolut zu wenig, denn ich glaube, dass auch diese für die Mindest­pensio­nistinnen jetzt beschlossene Anhebung der Ausgleichszulage von 883 € auf 1 000 € nur sehr, sehr wenige Frauen in Anspruch nehmen können, denn eine durchgehende Beschäftigung von 30 Jahren ist für Frauen mit Kindern, die auch noch eine längere Ausbildung haben, nicht zu bewerkstelligen. Diese Frauen werden nicht in den Genuss dieser Erhöhung kommen, und das ist nicht fair. Sie agieren hier mit Halbwahrheiten, die einfach nicht wahr sind.

Auch die Senkung des Dienstgeberbeitrags auf die Hälfte für Frauen von 60 bis 63 Jahren ist, glaube ich, sehr, sehr wenig, denn viele Frauen kommen ja – das hat Frau Kollegin Schwentner schon gesagt – von der Arbeitslosigkeit in die Pension, und diese werden von dieser Maßnahme auch nicht viel haben. (Abg. Gisela Wurm: Das gesetzliche Pensionsalter wird nicht hinaufgesetzt!)

Auch ist es, glaube ich, sehr, sehr bedenkenswert, dass auch seitens der ÖVP – ich habe es eingangs schon gesagt – die vollkommene Anrechnung von vier Jahren bei Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt worden ist.

Wir haben mit diesem Pensionshügel – den Ausdruck „Gipfel“ verdient er gar nicht – keine Verbesserung geschaffen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Des­halb gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Schittenhelm, noch einmal die Gelegenheit, Ihre Forderung, die Sie in den letzten Tagen gestellt haben, zu unterstützen, und bringe in diesem Zusammenhang einen Antrag ein.

In diesem Zusammenhang stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pensionsverluste auch infolge von Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuungs- oder Pflegeverpflichtungen folgenden Antrag: