und Männer über 65 Jahre drei Jahre länger arbeiten und nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge zahlen.
Ich denke, wir haben große Verantwortung unserer jungen Generation gegenüber. Deren Zukunft ist uns wichtig, denn die vorliegende Pensionsreform ist nur ein kleiner Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen, wir müssen einen Gerechtigkeitsmechanismus einführen. Damit können wir natürlich auch zahlreichen Problemen entgegenwirken. Das oberste Gebot muss sein, an unsere nächste Generation zu denken, damit auch diese noch eine Pension hat. (Beifall bei der ÖVP.)
18.08
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 3 Minuten. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren Minister, es ist nicht nur die Tatsache, dass Sie seit Jahren einen Angriff auf die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich mit überbordenden Vorlagen, mit immer mehr neuen Vorschriften führen, nein, jetzt starten Sie auch noch einen Angriff auf die leistungsbereiten Österreicher, einen Angriff auf die Regelpensionen.
Herr Bundesminister, ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Anstatt froh zu sein, dass es nach wie vor Österreicherinnen und Österreicher gibt, die bereit sind, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten, wollen Sie diese auch dafür noch bestrafen. Anstatt froh zu sein, dass die Leute dafür sorgen, dass das faktische Pensionsantrittsalter schneller an das gesetzliche herangeführt wird, bestrafen Sie diese auch noch dafür.
Ganz besonders schändlich ist, Herr Bundesminister Stöger, dass Sie sich hier hinstellen und es auch noch als Anreizsystem verkaufen wollen, länger zu arbeiten, indem Sie ihnen versprechen, dann, nach dem 68. Lebensjahr bei Männern und nach dem 63. bei Frauen, mehr Pension zu bekommen.
Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass Sie genau diesen Personen, denen Sie eigentlich dankbar sein müssten, drei Jahre lang bis zur Hälfte ihrer Regelpension wegnehmen, Herr Bundesminister. Das sagen Sie nicht dazu, und das ist besonders schändlich. (Abg. El Habbassi: Das ist vom Tisch!) Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, das auf alle Fälle zurückzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, in Ihrer Pensionsreform gehen Sie mit keinem einzigen Satz darauf ein, die ganzen Sonderrechte, angefangen von der Nationalbank über die ÖBB und Post bis hin zu den Bediensteten der Sozialversicherungsträger und zur Stadt Wien, auch nur im Ansatz anzugreifen und etwas dagegen zu unternehmen. Sie beziehen sich darauf und sagen: Man kann rückwirkend nicht in Gesetze eingreifen. Ich erinnere Sie daran: Sie haben keinen Genierer gehabt, bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge zu kürzen. Sie haben keinen Genierer gehabt, rückwirkend bei den Bausparverträgen zu kürzen. Da haben Sie rücksichtslos, auch rückwirkend, in die Gesetzgebung eingegriffen.
Bei den Sonderregelungen bei Pensionen, in all den Bereichen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sind Sie nicht annähernd bereit, auch nur etwas zu tun. Sie sind nicht einmal in der Lage, das auch nur anzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, wenn Sie schon eine Pensionsreform auf den Tisch legen wollen, dann fordere ich Sie auf, diese Unsinnigkeiten, die in solchen Institutionen vorherrschen, mit sofortiger Wirkung abzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)
18.11
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