Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 101

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sicher nicht funktionieren. Das behaupten Sie aber, und ich sage Ihnen gleich warum. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! (Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!) Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vor­schlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.)

Lieber Herr Strolz (Abg. Strolz: Nicht platzen!), wenn Sie das Frauenpensions­antritts­alter hinaufsetzen wollen, dann müssen Sie sich andere Partner suchen; das wird mit uns nicht gehen. Ich sage Ihnen aber schon Folgendes: Den Zeitpunkt, zu dem sich bei uns die Fäuste in der Hose ballen, bestimmen immer noch wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie und Ihre Haberer mit diesem neoliberalen Gezocke daherkommen, dann ballen sich die Fäuste am meisten und dagegen werden wir immer Widerstand leisten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

18.30


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Katzian, wollen Sie sich den Ausdruck „Haberer“ nicht noch einmal überlegen? (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Sie haben ihn mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. Ich danke Ihnen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. (Anhaltende Unruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren, wir waren imstande, eine – wenn auch kontroversielle – über weite Strecken doch zivilisierte Diskussion zu führen. Und das werden wir jetzt beim letzten Redner auch noch zusammenbringen. Können wir uns darauf ver­stän­digen? (Abg. Heinzl: Ja, eh!) – Schön.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 


18.31.29

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn wir über nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems reden – und das gilt natürlich für die NEOS genauso –, dann muss man die Kirche im Dorf lassen.

Schauen wir uns einmal in Ruhe die Zahlen an: Kurz- und mittelfristig haben wir einmal kein Problem mit der Finanzierung der Pensionen. 2015 hat die Welt besser aus­gesehen als geplant. 2016 wird es auch so sein, und in den Jahren 2017, 2018, 2019 werden die Zahlen aus dem Strategiebericht gegenüber den mittelfristigen Schätzun­gen der Pensionskommission vom Oktober letzten Jahres unterschritten werden. Wie schaut es auf lange Sicht aus? – Auf lange Sicht nehme ich den Altersbericht der Europäischen Kommission, den Ageing Report, her. Dieser Ageing Report ist ein Report, an dem das Finanzministerium und das Sozialministerium mitgearbeitet haben. Ich möchte jetzt laut verlesen, was da im Stabilitätsprogramm vom April 2015 steht:

„Konkret steigen die gesamten öffentlichen Pensionsausgaben von 13,9 % des BIP im Jahr 2013 auf den Höchststand von 14,7 % des BIP im Jahr 2037 – aufgrund der


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