Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 106

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Ausschuss stattfinden – eine klare Entscheidung hier im österreichischen Nationalrat treffen, dass wir auch auf europäischer Ebene dafür eintreten, Glyphosat zu verbieten.

Meine Damen und Herren, wir wären mit so einer Entscheidung nicht die Ersten in Europa. Das niederländische Parlament hat bereits letztes Jahr eine solche Entschei­dung getroffen. Das ist auch der Grund, warum die Ratspräsidentschaft – das sind derzeit die Niederlande – gegen die Zulassung gestimmt hat und für die Vertagung eingetreten ist.

Meine Damen und Herren, es brennt der Hut. Wir sind gefordert, den Minister auf Linie zu bringen. Ich sage das klipp und klar. Ich erwarte mir eine Kurskorrektur. Sollte das nicht erfolgen, Herr Minister Rupprechter – das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus –, dann ist das wirklich ein schwerer Rückschlag für die österreichische Umweltpolitik.

Als Umweltminister hätten Sie eigentlich nichts anderes tun können als die franzö­sische Umweltministerin und die schwedische Umweltministerin, nämlich sich ganz klipp und klar auf die Seite der Umwelt und der Betroffenen zu stellen. Wer trägt die Risiken für die möglichen Krebsschäden, die aufgrund dieses Pestizids entstehen können?

Meine Damen und Herren, schließen Sie sich unserer Entschließung an! Gehen wir gemeinsam diesen Weg! Kämpfen wir gemeinsam für ein Verbot von Glyphosat, nicht nur in Österreich, sondern auf EU-Ebene! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

18.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler: … historische Chance!)

 


18.48.45

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir ebenfalls erwartet, dass der zuständige Landwirtschafts- und Umweltminister der heutigen Debatte zum Fristsetzungsantrag beiwohnt.

Eines ist klar: Bedenken gegen Glyphosat müssen ernst genommen werden. Die SPÖ nimmt diese Bedenken ernst. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin, wir haben das auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, insofern, als dass auf SPÖ-Initiative die Glyphosat-Anwendung bei der Sikkation in Österreich verboten wurde.

Weshalb wird der Entschließungsantrag beziehungsweise der Fristsetzungsantrag gerade heute gestellt? – Das geschieht nicht wegen des Frauentages, sondern weil am heutigen Tag der EU-Fachausschuss auf Expertenebene die Verlängerung der Zulas-sung von Glyphosat in der EU um 15 Jahre beschließen sollen hätte. 15 Jahre sind eine sehr lange Zeitspanne – viel zu lange, wie ich meine. Man kann moderne empi­rische Erkenntnisse nicht in den Wind schlagen. Ich könnte mir maximal eine Verlängerung um ein Jahr vorstellen.

Ich darf erwähnen, dass bereits vom Vertreter Österreichs in diesem EU-Fachexper­ten­ausschuss angekündigt war, dass sich die Vertretung bei einer eventuellen Abstim­mung der Stimme enthalten hätte. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach richtig. Es ist auch unsere strategische Linie, nicht zuzustimmen.

Eines ist auch klar – das wurde bereits von meinem Vorredner angesprochen –, näm­lich dass sich der EU-Fachausschuss im Mai dieses Jahres wiederum mit einer etwaigen Verlängerung der Glyphosat-Verwendung befassen wird. Diese Zeitspanne muss und soll im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Menschen in Europa genützt werden.

 


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