wir die Diskussion in dieser Art und Weise durchführen. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Die Dringlichkeit hätte es geboten! Wir holen ihn ins Haus!)
Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, wurde heute die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat vom zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel vertagt. Entgegen den Behauptungen ist es heute zu keiner Abstimmung gekommen. Anhand der aktuellen Unterlagen hätte sich Österreich – das können Sie nachlesen – durch die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, auch der Stimme enthalten. Wenn Sie auf die Homepage des ORF schauen, werden Sie die Stellungnahme der AGES sehen. Damit, denke ich, ist auch schon vieles gesagt. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Pirklhuber: Sie haben es selber gesagt – bei der Tagung, nicht bei der Zulassung!)
Was meine ich damit? – Der Zulassungsprozess auf europäischer Ebene ist streng geregelt und basiert eben auf einer fachlichen Entscheidung. Die Emotionen, die in letzter Zeit hochgekommen sind, haben die unterschiedlichsten Gründe. Natürlich ist das auf der einen Seite die Sorge um die Gesundheit, aber – so offen, glaube ich, können wir auch hier, in diesem Rahmen diskutieren – in vielerlei Hinsicht natürlich auch eine monetäre Frage aufseiten der Konzerne, aber natürlich auch aufseiten vieler Lobbyisten oder NGOs.
Ich empfehle Ihnen dazu den Artikel von Frau Martina Salomon vom 5. März dieses Jahres, die, denke ich, sehr bildlich darstellt, worum es in dieser und auch in vielen anderen Fragen, die so emotional geführt werden, wirklich geht. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Ich zitiere daraus einen kurzen Satz: „weil NGOs Aufregung brauchen, damit der Spendenfluss nicht abreißt.“ (Abg. Brunner: Also das ist wohl tiefste Schublade!)
Genau das zeigt uns, dass es bei einer fachlichen Entscheidung bleiben muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber) und nicht zu einer politikgetriebenen Entscheidung kommen darf, auf welche eben Lobbygruppen aus den verschiedensten Gründen Einfluss nehmen – daher: raus aus den Emotionen, hin zu den Fakten, die wir uns ansehen müssen. Da ist natürlich die Frage: Wo stehen wir denn in der aktuellen Diskussion, in der Bewertung? Was heißt das?
Es wurde schon erwähnt, dass Glyphosat, ein nicht selektives Blattherbizid, das über die Pflanzen aufgenommen wird, einer umfassenden fachlichen Bewertung unterzogen und im Jahr 2002 zugelassen worden ist. (Abg. Pirklhuber: Machen wir ein Hearing daraus!) Seitdem wurde der Wirkstoff, wie andere Wirkstoffe auch, turnusmäßig hinsichtlich seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit neu bewertet.
Wenn nun die Verlängerung ansteht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Zulassungsprozess auf europäischer Ebene sehr streng geregelt ist, um Menschen, Tiere und Umwelt bestmöglich zu schützen. Bei diesem fachlichen Zulassungsverfahren sind die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, und die wissenschaftlichen Einrichtungen aller Mitgliedstaaten eingebunden – in Österreich, wie erwähnt, die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung und viele mehr –, um eben einen wissenschaftsbasierten Prozess absolut sinnvoll weiterzutreiben, denn die Entscheidungen dieser Tragweite sollten nicht nur von außen beeinflusst werden, sondern wirklich auf wissenschaftliche Basen und Daten beruhen.
Da bin ich jetzt beim Herrn Kollegen Rossmann, der vor wenigen Minuten hier gestanden ist und während der vorhergegangenen Debatte gesagt hat: Bitte verunsichern wir die Menschen nicht. – Das möchte ich auch in dieser Debatte nochmals anbringen.
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