Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 112

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

19.08.59

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ein Fristsetzungsantrag der Grünen. Ich möchte zuerst auf den Inhalt des Antrags und dann auf die Fristsetzung eingehen.

Inhaltlich wird beantragt, dass es eine Neubewertung von Glyphosat und ein Verbot in Österreich geben soll, und dass man sich für ein Verbot innerhalb der Europäischen Union einsetzt. Ich kann der Neubewertung viel abgewinnen. Man muss, wenn neue Studien herauskommen, die nicht ausschließen, dass es ein Gesundheitsrisiko gibt, auch tatsächlich sowohl auf Experten-/Expertinnenebene als auch im Parlament entsprechende Schritte setzen.

Was ich allerdings in der Form nicht nachvollziehen kann, ist, dass wir, während wir diese Neubewertung durchführen, zeitgleich in Österreich ein gänzliches Verbot aus­sprechen sollen.

Dafür gibt es mehrere Gründe:

Der erste Grund ist, dass ja seit den siebziger Jahren eine Vielzahl von Studien vor­gelegt wurde, in denen gesagt wird: Es ist gesundheitlich unbedenklich. Es gibt auch von der EFSA und vom deutschen Ministerium einiges an Studien, die sagen, dass es für die Gesundheit unbedenklich ist. (Abg. Brunner: Denen aber widersprochen wird ...!)

Auf der anderen Seite – und das ist für mich das gewichtigere Argument – gibt es kein Substitut, gibt es also keine Alternative für Landwirte und Landwirtinnen, dass sie tatsächlich ein Mittel einsetzen (Abg. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) – außerhalb der biologischen Landwirtschaft –, das ähnlich wenig gesundheitsschädlich ist. Daher wäre es aus meiner Sicht der nächste Schritt, dass man das Ganze im Parlament und auf Expertenebene diskutiert und die Folgen genauer eruiert, bevor man das Ganze tatsächlich übereilt macht.

Der zweite Punkt, der meiner Überzeugung nach wichtig ist, ist die Frage der Frist­setzung. Wir haben heute gehört, dass tatsächlich auf europäischer Ebene im Rat vertagt wurde. Das heißt, ich stelle den Sinn infrage, dass wir in Österreich eine Diskussion – eine inhaltliche Diskussion über ein Verbot, ja oder nein – führen, solange wir die europäische Regelung nicht kennen. (Abg. Pirklhuber: Aber die österreichische Position auf der europäischen Ebene ...!) Daher wäre es aus meiner Sicht richtig, zuerst die Ergebnisse in Europa abzuwarten und dann den Diskurs im österreichischen Parlament durchzuführen. (Abg. Pirklhuber: Wenn der Minister nichts tut ...! ... wenn der Minister seine Verantwortung nicht wahrnehmen will!)

Was mir allerdings deutlich fehlt, Herr Kollege Pirklhuber, ist ein anderer Verweis – und den hätten Sie durchaus heute auch in Ihre Reden einbauen können, sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt –, und zwar folgende Frage: Es fand vor zwei Wochen das IPBES-Forum in Malaysia statt, auf dem festgestellt wurde, dass zwi­schen 220 und 530 Milliarden € an Schaden pro Jahr entstehen, wenn man die Bestäu­ber, also Bienen, Wespen, Motten, Käfer und so weiter, entsprechend gefährdet. Das sind Hunderte Milliarden €, und ein Großteil davon in Europa. Diese Diskussion sollten wir genauso in diese Frage einbauen, denn wir können nicht nur über die Menschen reden, sondern wir müssen auch über die Biodiversität und die Tiere reden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.11