Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kucher, Matznetter, Amon, Haubner, Rasinger, Zakostelsky, Hauser, Jannach, Zanger, Jarmer, Maurer, Mückstein, Walser, Zinggl.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: Beilagen zur Anfrage: Zu 8522/J
2. Anfragebeantwortung: 7320/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 69 betreffend „Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“, überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1027 d.B.)
Antrag 1588/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung eines Pensionskürzungs-Exzesses
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert wird (1013 d.B.)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1587/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem „Genderwahn“!
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