NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (119.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 17. März 2016, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (880 d.B.): Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz – KGRG) (1015 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Beatrix Karl

2.)         Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1011 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1016 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Elisabeth Hakel

3.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 823/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden (1023 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

4.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1007/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1024 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Judith Schwentner

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 (III-241/1033 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Claudia Durchschlag

6.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1580/A(E) der Abge­ordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi (1034 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine Muttonen

7.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 786/A(E) der Abge­ordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend öster­reichischer Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegs­verbrechen am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo (1038 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Tanja Windbüchler-Souschill

8.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 7/BI: "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (1035 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

9.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1476/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Ent­wicklungsländer (1036 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Johannes Hübner

10.)       Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1492/A(E) der Abge­ordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­längerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran (1037 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Tanja Windbüchler-Souschill

11.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1208/A(E) der Abge­ordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl (1029 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Harry Buchmayr

12.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1435/A(E) der Abge­ordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek, Mag. Aygül Berivan Aslan, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (1030 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gisela Wurm

13.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1530/A(E) der Abge­ordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheits­exekutive und der Zivilgesellschaft (1031 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Bernd Schönegger

14.)       Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1460/A der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1032 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

15.)       Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 28, 40, 45, 47 und 48, 50, 53 und 54, 56, 58 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 55, 60, 77, 79, 81 und 82, 84, 87, 89 und 90 (1014 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Lipitsch

16.)       Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

 

 

 

Wien, 2016 03 16

 

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Mag. Daniela Musiol

Schriftführerin

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 6 und 7 unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 16 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

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          Nach Beendigung der 119. Sitzung wird eine weitere (120.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.