Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll124. Sitzung / Seite 3

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21.45.40Beginn der Sitzung: 21.45 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 124. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Greiner, Kirchgatterer, Krist, Auer, Mag. Schönegger, Hafenecker, MA, Kickl, Mag. Schrangl, Mag. Rossmann, Mag. Schatz, Dr. Hable und Schellhorn.

21.45.46Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: 8978/J

2. Anfragebeantwortungen: 8143/AB bis 8147/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeits­ge­setz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Be­triebs­pensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugs­bekämp­fungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1111 d.B.)

Antrag 1629/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, zuletzt geändert durch BGBl. 162/2015, abgeändert wird

Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Krankenversicherung für pflegende Angehörige

Antrag 1637/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS-Vereinbarung)

Antrag 1641/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­sicherungs­gesetz – ASVG geändert wird

 


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