Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 127. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Greiner, Krist, Mag. Schönegger, Ing. Hackl, Hafenecker, MA, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Rossmann und Dr. Hable.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 8148/AB bis 8150/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2016 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 102 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 101 betreffend „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1668/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestschutzniveau von Kündigungsfristen für alle ArbeitnehmerInnen
Antrag 1669/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird
Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell)
Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend existenzsicherndes Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeutung der Vereinten Nationen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren
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