Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll127. Sitzung / Seite 2

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19.24.12Beginn der Sitzung: 19.24 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 127. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Mag. Greiner, Krist, Mag. Schön­egger, Ing. Hackl, Hafenecker, MA, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Rossmann und Dr. Hable.

19.24.21Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstän­de und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 8148/AB bis 8150/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 1. Quartal 2016 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) (Vorlage 102 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 101 betreffend „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaf­fung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1668/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mindestschutzniveau von Kündigungsfristen für alle ArbeitnehmerInnen

Antrag 1669/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) geändert wird

Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vorrang für österreichische Arbeitnehmer (Burgenländisches Modell)

Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend existenzsicherndes Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Wind­büchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedeu­tung der Vereinten Nationen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Philip Kucher, Kol­leginnen und Kollegen betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren

 


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