NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (128.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 18. Mai 2016, um 9 Uhr statt.

 

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 erlassen wird sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019, und das Bundesfinanzgesetz 2016 geändert werden (1120 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Kathrin Nachbaur

2.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1121 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hannes Fazekas

3.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1106 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hagelversiche­rungs-Förderungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann Schultes

4.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird (1141 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

5.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1094 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird (1142 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr, MA

6.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1143 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlas­sungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozial­betrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1133 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen (1134 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1135 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Spindelberger

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1136 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1474/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterent­wicklung des Vergaberechts, um die Wirksamkeit des Bestbieterprinzips zu erhöhen (1137 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Michael Hammer

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Arbeitslosenversicherung und beim AMS-Budget (1138 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartals­mäßigen Anweisung (1139 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

14.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1061 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird (1116 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johannes Schmuckenschlager

15.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft nach dem Ende des EU-Milchquotensystems ab 1. April 2015 (1117 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

16.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1341/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mengen­regulierung zur Stabilisierung des Milchmarktes in Österreich und Europa (1118 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber

17.)       Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Milchdialog (1119 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Norbert Sieber

18.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbau- und Einfuhrverbot von Gentechnikmais in Österreich (1127 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

19.)       Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers

 

 

 

Wien, 2016 05 17

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Angela Lueger

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 7 bis 13 sowie 15 bis 17 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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          Nach Beendigung der 128. Sitzung wird eine weitere (129.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.