Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll129. Sitzung / Seite 5

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Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1683/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staats­bürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBI. Nr. 311/1985, geändert wird

Antrag 1709/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „DNA-Fingerabdruck“

Justizausschuss:

Antrag 1691/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Verbesserung der Position von Unfallopfern

Antrag 1708/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Verbot des „Politischen Islam“ analog zum Verbotsgesetz 1947“

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsstopp 2016 und 2017

Antrag 1702/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften zur permanenten Abruf­barkeit ihrer AGB-Kataloge

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gebärdensprachkurse an den Pädagogischen Hochschulen

Antrag 1688/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Kostenersatz für Gebärdensprachkurse

Verfassungsausschuss:

Antrag 1685/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1/
1930 idF BGBl I 102/2014 geändert wird

Antrag 1705/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministerienge­setz 1986 geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 1693/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend maximale Nutzung der ökologischen Spielräume bei der LKW-Bemautung

Antrag 1694/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend fluglärmreduzierende und damit bürgerInnenfreundliche Verwendung der bei der Aus­tro Control anfallenden Überschüsse

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird (1115 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1122 d.B.)

Antrag 1700/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Datenübermittlung im Hochschulbereich

Antrag 1701/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungen für Studierende aus Drittstaaten abbauen

 


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