Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 131. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Amon, MBA, Johann Höfinger, Ing. Hackl, Mag. Hauser, Barbara Rosenkranz, Themessl und Doppler.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 8414/AB und 8415/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 77 betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine
Familienausschuss:
Antrag 1711/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die flächendeckende Einführung von Eltern-Kind-Kuren
Antrag 1717/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“
Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“
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