Stenographisches Protokoll
131. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 20. Mai 2016
Stenographisches Protokoll
131. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 20. Mai 2016
131. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 20. Mai 2016
Dauer der Sitzung
Freitag, 20. Mai 2016: 0.18 – 0.19 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ......................................................................................................... ....... 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann)
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2
1147: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit
1148: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
1149: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (8414/AB zu 8785/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen (8415/AB zu 9157/J)
Beginn der Sitzung: 0.18 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 131. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Amon, MBA, Johann Höfinger, Ing. Hackl, Mag. Hauser, Barbara Rosenkranz, Themessl und Doppler.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 8414/AB und 8415/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 77 betreffend „Wiedereröffnung der Polizeistation Hauptbahnhof Klagenfurt“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Kosovo zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1148 d.B.)
Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine
Familienausschuss:
Antrag 1711/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die flächendeckende Einführung von Eltern-Kind-Kuren
Antrag 1717/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“
Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder – jedes Kind muss gleich viel wert sein“
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1729/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenter Umgang mit Zutaten- bzw. Wirkstoffen, welche in der Lage sind, die Gesundheit zu gefährden, krebserregend zu wirken oder Allergien auszulösen“
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1719/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der sexuellen Aufklärung und Selbstbestimmung junger Frauen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1724/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entscheidung des Amtsarztes bei behaupteter Minderjährigkeit im Asylverfahren
Justizausschuss:
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE) (1149 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1730/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenter Umgang mit Zutaten- bzw. Wirkstoffen, welche in der Lage sind, die Gesundheit zu gefährden, krebserregend zu wirken oder Allergien auszulösen“
Kulturausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit (1147 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1722/A(E) der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschieberegime ohne Militärtransportmaschinen
Umweltausschuss:
Antrag 1713/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz unseres Wassers
Antrag 1714/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nisthilfen für Wildbienen
Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung des AKW Krško
Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU
Antrag 1727/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Expertenkommission mit der Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1716/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit pro-TTIP-Propaganda an Schulen
Verfassungsausschuss:
Antrag 1720/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1712/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend alarmierende Investitionsschwäche erfordert dringendes Gegensteuern!
Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen – Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1715/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Finanzen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft
Antrag 1718/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 15. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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