Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 229

19.52.01

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz ist ein höchst notwendiger Schritt in die richtige Richtung – das haben Sie, Frau Kollegin Korun, ja auch erkannt –, denn ein hoher Prozentsatz der in Österreich Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird unter der eigentlichen Qualifikation be­schäftigt, und das ist eine Ressourcenvergeudung, insbesondere wenn Mangelberufe nicht besetzt werden können. Stattdessen erhöhen diese Menschen – das wollte ich jetzt vor allem der Kollegin Rosenkranz sagen – den Druck auf dem ohnehin sehr unter Druck stehenden Arbeitsmarkt der niedrig qualifizierten Arbeitskräfte.

Dem Ziel einer ausbildungsadäquaten Arbeitsmarktintegration kommen wir mit diesem Gesetz sicherlich näher und vor allem der bestmöglichen Entfaltung der in Österreich vorhandenen Personalressourcen. Das geschieht eben durch die Maßnahmen Beschleunigung und Vereinfachung der Anerkennungsverfahren und auch dadurch, dass ein einheitliches beziehungsweise verfahrensrechtliches Konstrukt geschaffen wird, das für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte eine entsprechende Anlaufstelle bietet und in weiterer Folge auch für potenzielle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Orientierung bietet. Die Eignung müssen sie dann ohnehin selbst feststellen, aber eine Orientierung ist jedenfalls da. Das Info-Portal ist auch positiv, wird aber sicher nicht weiterführende Beratungen, die dringendst notwendig sind, ersetzen können.

Dieses Gesetz, liebe Frau Kollegin Korun – ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, ist naturgemäß nicht in der Lage, innerstaatliche Langzeitprobleme, würde ich meinen, wie Kompetenzzersplitterung oder die Überregulierung der Gewerbe­ordnung zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Darüber diskutieren wir schon sehr lange, gerade mit der Wirtschaftsseite. Dass man für das Lackieren von Finger- und Zehennägeln unterschiedliche Gewerbeberechtigungen braucht – das sind so Absur­ditäten in unserem System –, das werden wir mit diesem Gesetz sicher nicht lösen können, das ist klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Korun.)

Wir können es den Arbeitsuchenden und den Arbeitskräften mit Migrationshintergrund aber auch nicht zumuten, das Ende dieser Diskussion abzuwarten. Die wird geführt, und wir müssen da endlich Klarheit in der Gewerbeordnung schaffen, aber wir brauchen jetzt eine Lösung für die Menschen, die am Arbeitsmarkt sind und die ihre Qualifikation anerkannt haben wollen. Dieser Lösung kommen wir jetzt einen Schritt näher; ob weitere Schritte erforderlich sind, wird eine Evaluierung dieses Gesetzes zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

19.55.23

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eigentlich klingt das Ganze ja recht gut, wenn man es aus der Ferne anschaut; wenn man dann aber ein bisschen ins Detail geht, kommt man darauf, dass einige Dinge drinnen sind, die vielleicht ein bisschen zu hinterfragen sind und das Ganze nicht so optimal machen, wie es hier teilweise dargestellt worden ist.

Frau Korun hat ein paar Beispiele gebracht, die, sagen wir ganz einfach einmal, nachvollziehbar wären, weil sie Mangelberufe dargestellt hat. In der Pflege haben wir ein Problem, im Krankenhaus haben wir ein Problem mit den Ärzten – das stimmt, ja. Sie haben das sowohl von der EU-Schiene als auch von der Nicht-EU-Schiene aus angepackt.