Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 2

19.06.03Beginn der Sitzung: 19.06 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.

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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 135. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Heinzl, Ing. Hofer, Mag. Schatz und Hagen.

19.06.14Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 8632/AB bis 8636/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Regelung des Arbeitsmarkts gemäß Beschluss der Arbeiterkammer Burgenland vom 20. Mai 2016

Antrag 1743/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Personalpolitik im AMS

Antrag 1745/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells

Antrag 1747/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kassasturz in der Sozialversicherung

Antrag 1748/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schaffung von Sicher­heit bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Antrag 1752/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung im Alter

Antrag 1761/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuer Parkausweis für Behinderte mit kopiersicherem Hologramm“

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1760/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Karlheinz Kopf, Petra Bayr, MA, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec

Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend mehr Geld für UN Organisationen für Projekte zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt

Antrag 1774/A(E) der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien