Meine Damen und Herren! Im Reformprogramm ist unter anderem auch das Thema enthalten, wie hoch eigentlich der Faktor Arbeit in Österreich besteuert und belastet ist. Ich denke, dass es da schon eine Reihe von Maßnahmen vonseiten der Regierung gegeben hat. Ich erinnere, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, an die Steuerreform, bei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten seit Jänner 2016 immerhin fast 5 Milliarden € erhalten haben.
Ich denke auch daran – was vielen Unternehmern zugutegekommen ist –, dass der Unfallversicherungsbeitrag mittlerweile seit zwei Jahren gesenkt worden ist, dass der Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds in den letzten Jahren, 2015 und auch heuer, gesenkt worden ist, dass der FLAF-Beitrag im kommenden Jahr, ab Jänner 2017, verringert wird, aber auch daran, was vor allem unser Bundeskanzler gestern angekündigt hat: dass es eine Entlastung geben wird, vor allem für junge und innovative Unternehmungen, vor allem für jene, die Unternehmen in den nächsten Wochen und Monaten neu gründen werden. Diesbezüglich wird es Erleichterungen geben.
Ich meine auch – und das ist wichtig –, dass der Faktor Arbeit weiterhin entlastet werden muss, und darin wir sind uns hier einig. Eine Möglichkeit – und ich denke, das ist die wichtigste Möglichkeit – ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten, wir wollen jene Unternehmen stärken, die Arbeitsplätze schaffen – nochmals: jene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. In diesem Bereich müssen natürlich die Kosten verringert werden.
Wir wollen, dass die Finanzierung unseres hervorragenden Sozialstaates auch in Zukunft bei sinkender Lohnquote erhalten bleibt. Daher treten wir für eine Wertschöpfungsabgabe oder einen Digitalisierungsbeitrag oder Beschäftigungsbonus ein, Namen sollen nicht im Vordergrund stehen. (Abg. Loacker: Ist die Rede aus 1917?)
Wir wollen (Abg. Loacker: Ist die Rede von 1917?) personalintensive Branchen entlasten, Herr Loacker. Das wollen Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir wollen, dass Unternehmungen entlastet werden, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Handel entlasten, wir wollen die Betriebe der Metallerzeugung, des Maschinenbaus, des Bauwesens, des Tourismus, des Fremdenverkehrs entlasten. Diese Betriebe müssen in Zukunft finanziell entlastet werden. Ich denke, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Aber jene, die zurzeit mit wenig Personal, mit sehr wenig Personal große Gewinne erzielen, werden in Zukunft mehr zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Es geht also nicht darum, insgesamt höhere Steuern einzunehmen, sondern es geht darum, dass eine Beitragsgerechtigkeit in dieser Republik, vor allem was den Faktor Arbeit betrifft, erreicht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Nationale Reformprogramm Österreich 2016, Österreich unterwegs zu den EU-2020-Zielen, und die Meldepflicht, die Österreich an die EU hat. Der Bericht bietet auch aktuelle Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs, enthalten in diesem Bericht sind auch die EU-Empfehlungen. Nach einem schwachen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent im Jahr 2015, im Euroraum 1,6 Prozent, erwartet Österreich für 2016 ein Plus von 1,5 bis 1,6 Prozent.
Ein großes Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Arbeitskräfteangebot; dieses steigt weit stärker als das Beschäftigungsausmaß. Daher nimmt die Arbeitslosigkeit massiv zu.
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