Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 8786/AB bis 8792/AB

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 26/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1781/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichen Zugang zu Rehabilitation für alle Menschen, die Rehabilitation benötigen

Antrag 1783/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitsmarktservice (AMS)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer

Finanzausschuss:

Antrag 1786/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird

Antrag 1796/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“

Antrag 1797/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen Stornogebühr“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1782/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung

Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 3