Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 34, FPÖ 31, Grüne 26 sowie NEOS und STRONACH je 14 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 7 Minuten; darüber hinaus wird ihre Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer mit dieser Redeordnung einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1193 und Zu 1193 d.B.): Übereinkommen von Paris (1198 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
13.09
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe. Das Abkommen von Paris zeigt natürlich auch, was auf uns hier in Österreich zukommen kann.
Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!)
Herr Bundesminister, es war schade, dass Sie diese Enquete gleich am Anfang, nach Ihrem Eingangsstatement verlassen haben. Ich verstehe natürlich, Sie haben Ihre Termine, das ist verständlich, aber insgesamt war es schon irgendwie bezeichnend, dass der Verkehrsminister und der Umweltminister nach ihren Eingangsstatements diese Enquete verlassen haben, obwohl es ein sehr interessanter Tag betreffend Bau- und Raumordnung, Verkehr, Industrie, Infrastruktur und Klimaforschung war.
Es waren sehr viele Experten und Sozialpartner hier, die uns in vielen Punkten auch neue Erkenntnisse gebracht haben, obwohl wir, die FPÖ, nicht mit allen übereinstimmen. Ich sage hier ganz offen und ehrlich, dass wir bei vielen Punkten, die uns hier dargelegt wurden, nicht mitstimmen können, und wir werden dieses Abkommen heute hier in dieser Form nicht mitbeschließen, denn, wie schon vorhin erwähnt, wir kennen zwar all die Ziele, was wir aber nicht kennen, ist der Weg dorthin (Abg. Brunner: … beschließen!), wie wir diese Ziele erreichen sollen, und das ist das Entscheidende.
Wir in Österreich sind natürlich wieder die Musterschüler, versuchen im Vorfeld, als Musterschüler aufzutreten. Eine spannende Aussage von Dr. Eder von der voestalpine, der bei dieser Enquete dabei war, möchte ich hier erwähnen; er hat gefragt, wer diese
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