Deswegen bringe ich den Entschließungsantrag von Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen ein, der an Sie verteilt wurde.
Darin geht es um Sofortmaßnahmen, bezüglich derer in der Enquete ganz klar herausgekommen ist: Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, dazu brauchen wir keine Strategie mehr. Das wissen wir, wir müssen es einfach nur tun!
Ich möchte noch einen Antrag einbringen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir sehr wohl auch eine Strategie brauchen, nämlich bis wir die endgültige Umstellung bis zum Jahr 2050 tatsächlich schaffen.
Diesbezüglich bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsultation zur Energiestrategie neu aufstellen und Ziele definieren ein.
Wir brauchen eine Dekarbonisierungsstrategie bis zum Jahr 2050. Das, was die Bundesregierung – und Sie haben die Energiestrategie angesprochen, Herr Minister – jetzt vorhat, ist völlig unzureichend, was die Ziele angeht. Sie hinterfragt eher die Ziele. Eine Energiestrategie muss sich jetzt nach den Zielen dieses Klimavertrags, den wir heute hier beschließen, ausrichten, alles andere ist unseriös, und sie muss auch sicherstellen, wie die Öffentlichkeit eingebunden wird. Es gibt große Aufregung in der Umwelt- und Energieszene, weil die Einbindung nicht klar ist: weil nicht klar ist, wer ernst genommen wird und wer nicht, weil nicht klar ist, wie der Prozess abläuft, wo es Rückmeldungen gibt und wo nicht, wessen Stellungnahme dann tatsächlich auch berücksichtigt wird und wessen nicht.
Dieses Parlament hier muss jetzt handeln. Um das klarzumachen: Wir haben heute die Chance, einen Ankick für die Umsetzung des Klimavertrags in Österreich zu machen. Wir haben heute die Chance, auch in Österreich den Startschuss zu geben für eine positive Zukunft zur Rettung dieses schönen Erdballs (den zu Beginn der Rede beschriebenen Fußball in die Höhe haltend) und auch für eine positive Zukunft unseres Landes. Der Ball ist bei uns allen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz wirft Abg. Brunner den Ball zu Abg. Pirklhuber, von wo er in den Reihen der Grünen hin- und hergeworfen wird.)
14.14
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Frau Abgeordneter Mag. Brunner soeben in ihren Kernpunkten erläuterten Entschließungsanträge liegen mir auch schriftlich vor, sie sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Sie wurden bereits vervielfältigt und an die Abgeordneten verteilt.
Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass hinsichtlich eines Entschließungsantrages, nämlich jenes betreffend: Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen, eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist und diese – nach derzeitigem Stand der Rednerliste – nach den letzten beiden Rednern, die ich noch auf der Rednerliste habe, stattfinden wird.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaabkommen von Paris rasch umsetzen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1193 und Zu 1193 d.B.): Übereinkommen von Paris (1198 d.B.)
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