Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 29

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Vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2010 bereits ab 2017

Landwirtschaft

Bedarfsgerechte Düngung und Bodenbewirtschaftung

Bodenverbrauch eindämmen, Bodenschutz durchsetzen, Landgrabbing unterbinden

Steuerung des Konsumverhaltens hin zu regionaler, saisonaler, biologischer und fleisch­reduzierter Ernährung

Kreislauforientierte Bodenbewirtschaftung mit Leguminosenanbau für Humusaufbau und CO2-Speicherung

Aktionsplan Biolandbau 2015-2020 zur Verdopplung der Bio-Landwirtschaft in Öster­reich

Naturnahe Waldbewirtschaftung stärken

Investitionen in Klimaanpassungsmaßnahmen ausbauen

Abfallwirtschaft

Abfallvermeidung zur Priorität machen, inkl. Quantitative Ziele zur Vermeidung von Le­bensmittelabfällen

Recycling von Kunststoffen und Metallen forcieren

Optimierung des Abfallmanagements im Bereich Mülltrennung

Novelle Verpackungsverordnung

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsul­tation zur Energiestrategie neu aufstellen und Ziele definieren

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1193 und Zu 1193 d.B.): Übereinkommen von Paris (1198 d.B.)

Begründung

Die Ratifizierung des Klimaabkommen von Paris leitet eine Zeitenwende ein.

Am 12.12.2015 einigten sich auf dem Klimagipfel von Paris (COP21) 195 Staaten erst­mals auf völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das Verpflichtungen für alle enthält. In der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts sollen die Treibhausgase auf Netto-Null ge­sunken sein. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050. Das fossile Zeitalter geht zu Ende. Hierzu hat sich der Nationalrat heute mit der Ratifizierung des Abkommens klar bekannt.

Gemeinsam haben vier Bundesministerien (Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft; Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; Verkehr, Innovation und Tech­nologie; Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) nun einen Prozess gestartet, um zu einer „integrierten Klima- und Energiestrategie“ zu gelangen. Ein Grünbuch wurde im Mai 2016 vorgelegt.

Sowohl Grünbuch als auch der von den Bundesministerien gestartete Konsultations­prozess sind getragen von groben methodischen und prozeduralen Mängeln. Das nun zur öffentlichen Debatte gestellte Grünbuch gibt keinerlei quantifizierbaren Ziele betref-


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