Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 32

All das sind Dinge, denen man Einhalt gebieten muss, aber wirklich entscheidend ist jetzt, sozusagen den Ball im Spiel zu halten, an den Start zu gehen. Ich hätte mir ein­fach gewünscht, dass das hier einstimmig erfolgt, aber Meinungen sind zu respektie­ren. Dass nicht alle dabei sind, ist etwas ganz Selbstverständliches in der Demokratie, aber das Signal wäre ein noch schöneres gewesen.

Ich will einfach noch einmal dem Bundesminister zu den Verhandlungen und zu den Ergebnissen in Paris gratulieren. Ich glaube, es ist gut gemacht worden.

Ich bin mir auch sicher – so emotional, wie deine Rede heute war –, dass wir jetzt an den Start gehen und dass genau dieser Vertrag von Paris und die Umsetzungsmaß­nahmen bei dir in den richtigen Händen liegen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

14.18.23

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Von Men­schen verursachte Kohlenstoffdioxidemissionen und andere Treibhausgase, wie zum Beispiel Methan, Industriegase und so weiter, ließen in den letzten Jahrzehnten die Temperatur in der Erdatmosphäre und jene der Ozeane ziemlich rasch ansteigen. Im globalen Kampf gegen diesen Klimawandel vereinbarten alle Staaten auf der Klimakon­ferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris einen Weltklimavertrag mit ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen.

Alle Staaten haben dieses historische Abkommen unterzeichnet und sich damit ver­pflichtet, die darin enthaltenen Ziele auch nationalstaatlich umzusetzen. Ziel ist es ja, die Emission von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken; der Anstieg der durchschnitt­lichen Erdtemperatur sollte dabei möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Alle Staaten werden dabei ihre Beiträge leisten müssen, meine Damen und Herren, um dieses für uns alle so wichtige Ziel zu erreichen.

Aber, meine Damen und Herren – und das ist der springende Punkt –, mitziehen müs­sen alle Beteiligten. Ich möchte hier einmal klarstellen: Generaldirektor Eder hat sich weder bei der Enquete noch sonst irgendwo gegen diesen Weltklimavertrag ausge­sprochen, aber er hat Bedenken geäußert, wie auch ich sie äußere. Die voestalpine ist ein global agierender Weltkonzern, der sich einem harten Wettbewerb gegenüber den Stahlfirmen aus der ganzen Welt ausgesetzt sieht, und gerade der Standort der voest­alpine hier in Österreich ist ein Vorzeigeprojekt in Sachen Umweltschutz. Sie gilt welt­weit als sauberstes Stahlwerk, weil in den letzten Jahren in diesen Werken Milliarden von Euro in den Umweltschutz investiert wurden.

Die Grenzwerte und Bestimmungen, die in unserem Land gelten, sind aber vor allem gegenüber den Hauptkonkurrenten aus China, aus den USA und Russland sehr streng und bringen diesem Unternehmen natürlich einen massiven Wettbewerbsnachteil. Da­her richtet sich meine Forderung vor allem in Richtung der genannten Länder, und zwar dahin gehend, dass sich diese unbedingt in einer bestimmten Parallelität mit uns bewegen müssen, um wirklich auch die Bedingungen des freien Handels und der glei­chen globalen Umweltschutzbedingungen für alle gewährleisten zu können. Das be­ginnt beim hoch subventionierten Stahl aus China und geht bis zur umweltzerstöreri­schen Energiegewinnung durch Fracking in den USA.

Umweltschutz, meine Damen und Herren – natürlich und unbestritten gleich für alle, aber nicht nur auf Kosten der Standortbedingungen der voestalpine und sicherlich nicht auf Kosten unserer Arbeitsplätze nämlich aufgrund dieser Umweltschutz-Ungleichbe­handlungen, wie sie momentan gerade weltweit herrschen! (Beifall bei der SPÖ.)

14.21