Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist, auf. – Abg. Tamandl: Du hast nur 2 Minuten!)
14.21
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze zu diesem Punkt: Wir unterstützen natürlich dieses Abkommen. Es ist eine historische Chance, wenn sich 178 Staaten bereit erklären zusammenzuarbeiten. Aber, Herr Minister, wir müssen jetzt einmal Handlungen setzen und wegkommen von den Absichtserklärungen. Wer gestern nach dem Fußballspiel zufälligerweise auf die Sendung „Eco“ umgeschaltet hat, hat in dem Beitrag zum Klima gesehen, was mit dem Klima, mit der Erwärmung in der Antarktis wirklich los ist. Wir haben nicht nur die gefühlte Erwärmung, sondern sie findet tatsächlich statt.
Ich habe deshalb das Schiff mitgenommen (auf die Tafel weisend), weil mit diesem Schiff natürlich auch das wertvolle Palmöl transportiert wird (eine weitere Tafel mit einem Balkendiagramm und der Überschrift „Die Top-10 Importeure von Palmöl weltweit (in Mio. Tonnen)“ vor sich auf das Rednerpult stellend). Herr Minister, ganz besonders diese Thematik muss in solche Klimaabkommen hinein! Es kann nicht sein, dass sich die Erdoberfläche um 1 000 Hektar pro Stunde verändert und das kein Thema ist! Frau Kollegin Brunner, Ihr Ball vorhin, das ist super, das ist lustig, aber die Entwicklung, dass Palmöl für Biotreibstoff, Ersatzlebensmittelstoffe bis hin zur täglichen Kosmetik und täglichen Kost auf dem Tisch eingesetzt wird, muss Berücksichtigung finden.
Herr Kollege Weninger, du hast von den Green Jobs gesprochen! – Da müssen wir aber schauen, was tatsächlich passiert. Kollege Keck hat gerade die Voest und die Industriebetriebe erwähnt, die super arbeiten und im internationalen Gleichklang natürlich nicht benachteiligt sein dürfen. Aber: Das Biomassekraftwerk in Timelkam wurde von der Energie AG vor sieben Monaten stillgelegt, das Biomassewerk bei der FACC in Ried wurde dem Erdboden gleichgemacht, und stattdessen – in diesem Bereich gibt es nämlich keine Russlandsanktionen – wird dort jetzt mit Russengas geheizt. Ich glaube, wir müssen auch da einmal ansetzen und sagen, das sind regionale Arbeitsplätze, das wären echte Green Jobs – Green Jobs, um den Wald zu bewirtschaften, um die regionale Wärme zu liefern. Es gäbe Arbeitsplätze in den Biomassewerken. Das müssen wir leben und damit können wir auch im eigenen Land beginnen.
Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich zum nächsten Punkt betreffend Atomkraftwerk Krško nicht zu Wort melde, ein Wunsch meinerseits: verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Wir haben es gestern in der „FAZ“ gelesen: Die deutsche Kommission, die extra eingerichtet wurde, um für Gorleben eine Lagerstätte zu finden, hat wieder nichts zustande gebracht. Die Energie gehört fair besteuert, jedes Unternehmen braucht eine Haftpflichtversicherung – auch ein Atomkraftwerk, dann wird einmal mit gleichen Waffen gearbeitet. (Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.24
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen von Paris, in 1193 und Zu 1193 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
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