Wir brauchen viel mehr eine Förderung der erneuerbaren Energie. Daher möchte ich in Richtung unseres Koalitionspartners auch nochmals darauf hinweisen, dass die kleine Novelle beim Ökostromgesetz sehr wichtig wäre, denn gerade für Biogas, Kleinwasserkraft und Windkraft wäre das eine ganz wichtige Sache. Die Initiative für einen Energiewendevertrag hat unser Minister Rupprechter im März 2016 seinen Amtskollegen in Europa vorgestellt.
Nun aber zur Thematik grenznaher Kraftwerke: Da ist es eben wichtig, auf die Verbesserung zu pochen, dass eben auch in Zukunft die Sicherheit gewährleistet wird.
Und jetzt zum KKW Krško: Die österreichische Bundesregierung befasst sich schon jahrzehntelang damit. Wir sind auch da felsenfest davon überzeugt, dass eine Erdbebensicherheit gegeben und auch mit drin sein muss. Die neuen Erkenntnisse der Libna-Verwerfung haben eben gezeigt, dass diese Erdbeben verursachen kann. Daher fordern wir im Rahmen des Nuklearinformationsabkommens verstärkt die Durchführung von weiteren Untersuchungen, damit die Sicherheit gegeben ist.
Uns ist es im Ausschuss auch gelungen, aus Ihrem Antrag, Herr Kollege Rauch, einen Sechs-Parteien-Antrag zu formulieren, in dem es nicht nur um das eine Kraftwerk, sondern generell um Kraftwerke – vor allem in Grenznähe, wo es uns besonders am Herzen liegt – geht, damit deren Betrieb in Zukunft nicht mehr verlängert wird.
So kann ich eigentlich nur daran erinnern: 30 Jahre Tschernobyl – Sie haben es schon angesprochen –, fünf Jahre Fukushima. Es sind wirklich Risiken, die wir und auch unsere nächsten Generationen haben, und mit dieser Technologie werden viele schlechte Dinge mitgegeben. Wir sind für erneuerbare Energie, für Nachhaltigkeit. Das haben wir auch gezeigt, indem wir beim vorigen Tagesordnungspunkt den Klimavertrag eingegangen sind. Als drittes Land haben wir diesen hier in Österreich ratifiziert.
Und so möchte ich zum Abschluss noch einen Antrag von allen sechs Parteien einbringen, denn es hat eine kleine redaktionelle Korrektur gegeben:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Höfinger, Weninger, Walter Rauch, Köchl, Pock, Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen
zum Selbständigen Ausschuss-Entschließungsantrag (39/AEA) betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU in der Fassung des Berichts des Umweltausschusses über den Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU (1200 d.B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Text des Entschließungsantrages lautet wie folgt:
„Die Bundesregierung wird ersucht, auf EU-Ebene alle notwendigen politischen und diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um hintanzuhalten, dass Kernkraftwerke, insbesondere deren Entwicklung, deren Bau und deren Betrieb aus den Mitteln der EU gefördert werden.“
*****
In diesem Sinn treten wir für ein Europa ohne Kernkraft, für ein Europa der erneuerbaren Energie und für unsere nächsten Generationen ein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.42
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite