Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 44

Auch müssen wir nachdrücklich der Förderung der Kernenergie entgegentreten. Wir brau­chen keine neuen Investitionen. Wir brauchen keine staatlichen Beihilfen für Kernkraft­werke, sondern wir brauchen Förderungen, Forschung und Innovation im Bereich der Energiewende – hin zu den neuen erneuerbaren Energieformen. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter Rauch. Das ist die Energiezukunft: die erneuerba­ren Energieträger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Genau in diese Richtung geht unser Energiewendeprotokoll, das wir auf europäischer Ebene eingebracht haben. Und es zeigen sich auch schon erste Früchte. Wenn ich darauf hinweisen darf: Beim Energieministerrat in Luxemburg am 6. Juni haben Lu­xemburg, Deutschland, Griechenland und Österreich eine gemeinsame schriftliche Er­klärung abgegeben, dass der Einsatz von Mitteln der Europäischen Union für Vorha­ben im Bereich der Kernenergie strikt abzulehnen ist.

Wenn wir auf europäischer Ebene irgendeinen Exit brauchen, dann ist es das Pha­sing Out aus dem Atomvertrag, aus dem EURATOM-Vertrag. Dafür werde ich mich einsetzen. Mit gemeinsamer Anstrengung auf europäischer Ebene sollte uns das auch gelingen.

Die Frage der seismologischen Gefährdung ist tatsächlich sehr komplex. Frau Abge­ordnete Diesner-Wais hat das sehr ausführlich dargestellt. Österreich befasst sich seit 25 Jahren intensiv damit. Gerade in der Frage der Erdbebensicherheit gibt es auch neue Erkenntnisse, darauf hat die Frau Abgeordnete auch hingewiesen. Es gibt tat­sächlich neueste geologische Erkenntnisse, dass die ursprünglich als inaktiv einge­schätzte Libna-Verwerfung in der Zukunft schwere Erdbeben verursachen könnte. Wir sind zuversichtlich, dass diese neuen Erkenntnisse auch dem bilateralen Nuklearinfor­mationsabkommen mit Slowenien zugrunde gelegt werden. Dafür werden wir uns na­türlich nachdrücklich einsetzen.

In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass mit den einstimmigen Beschlüssen über die Entschließungen, die aus dem Umweltausschuss kommen, die konsequente Anti-Atom-Politik, der österreichische Weg, mit Nachdruck fortgesetzt werden kann. – Vie­len Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.01.33

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunk­te 2 bis 4 befassen sich alle mit Laufzeitverlängerungen und Förderungen von Kern­kraftwerken – vor allem solchen im grenznahen Gebiet zu Österreich – aus EU-Mitteln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns ganz wichtig, dass die Bundesre­gierung in dieser Sache sehr energisch gegen die Linie der EU, die die Nutzung der Kernenergie aus Atomkraftwerken stärken will, auftritt. Das lehne ich ganz entschieden ab. Es darf keine Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken geben, schon gar nicht von solchen im grenznahen Gebiet zu Österreich. Es darf dafür aber auch keine Förderung aus EU-Mitteln geben, keinen Cent. Die Bundesregierung muss ganz vehement dage­gen auftreten. Wir haben vom Herrn Minister gehört, dass er das macht. Lieber Herr Minister! Ich bitte Sie, sich auch weiterhin dafür so einzusetzen, damit dementsprechen­der Widerstand vorhanden ist.

Herr Minister! Ich hätte noch eine Frage an Sie, obwohl Sie nicht unmittelbar zuständig sind: Es ist schon verwunderlich, dass Atomkraftwerke einfach eine Betriebsstättenge­nehmigung – ich bezeichne es einmal so – bekommen, obwohl man nicht weiß, wie die