Präsidentin Doris Bures: Die 143. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krist, Durchschlag, Himmelbauer, Angerer, Kickl, Lausch, Themessl, Dr. Pirklhuber, Mag. Loacker, Doppler, Dr. Winter.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 9538/AB bis 9541/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Familienausschuss:
Antrag 1820/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und -bildungskosten durch Zusammenfassung steuerlicher Familienleistungen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn (1250 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (1251 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Antrag 1814/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1816/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend: industrielle Abwärmepotenziale besser nutzbar zu machen
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