Stenographisches Protokoll
145. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. September 2016
Stenographisches Protokoll
145. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 21. September 2016
145. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. September 2016
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 21. September 2016: 18.54 – 18.55 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 2
Petition betreffend „Resolution Bürgerinitiative Großhöflein – Lärmschutz“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen (9561/AB zu 9999/J)
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (9562/AB zu 9997/J)
Beginn der Sitzung: 18.54 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 145. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Auer, Eßl, Ottenschläger und Dr. Hable.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 9561/AB und 9562/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 88 betreffend „Resolution Bürgerinitiative Großhöflein – Lärmschutz“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1826/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Freiwilligengesetz geändert wird
Antrag 1827/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Antrag 1830/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend GmbH-Gesellschafter_innen sollen Unternehmer_innen sein dürfen
Antrag 1836/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel in Alten- und Pflegeheimen
Antrag 1842/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen im ArbeitnehmerInnenschutz bei hitzebedingten Arbeitsbelastungen
Antrag 1846/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Pensions-Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1835/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der finanziellen Unterstützung 2016 für das World Food Programme auf sechs Millionen Euro
Antrag 1843/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation Österreichs mit der „Visegrad-Gruppe“
Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“
Familienausschuss:
Antrag 1844/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien mit Schulkindern
Finanzausschuss:
Antrag 1852/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung Wirtschaftsdiesel“
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1821/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz bei der Vergabe von Forschungsmitteln“
Antrag 1822/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Effizienz bei der Forschungsfinanzierung“
Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Evaluierung der Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandstrategie 2020
Antrag 1832/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Rundfunkgebühr für sinnesbehinderte Menschen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1837/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslaufen der Pflegeassistenz-Ausbildung
Antrag 1839/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestpersonalschlüssel für Pflegeberufe in der stationären medizinischen Versorgung
Antrag 1840/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerungs-Experiment der Krankenkassen bei der Psychotherapie
Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Bankomat-Gebühren
Antrag 1854/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1825/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernetzung von Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus
Tourismusausschuss:
Antrag 1853/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Flugabgabe“
Umweltausschuss:
Antrag 1823/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pendlerpauschale reformieren
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der SPF-Quote und Erhaltung der Wahlfreiheit
Antrag 1850/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechtigung sonderpädagogischer Schulen, VS- bzw. NMS-Zeugnisse auszustellen
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden (1255 d.B.)
Antrag 1829/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zeitgemäßen Eigentümerlösung für die Wiener Zeitung
Antrag 1847/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit des Verbots der Verschleierung des Gesichtes
Verkehrsausschuss:
Antrag 1831/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität
Antrag 1834/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Abgasminderungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieurin“ und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017) (1254 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG – MING geändert wird (1259 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1261 d.B.)
Antrag 1838/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intransparenz der Transparenzdatenbank
Antrag 1841/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlankung des Wirtschaftskammer Apparates
Wissenschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden (1258 d.B.)
Antrag 1824/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft
Antrag 1833/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine öffentliche Finanzierung für Privatuniversitäten
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Weiter weise ich den Antrag 1856/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Oktober 2016, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich wünsche einen schönen Abend.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.55 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |