Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 24

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (1292 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg August 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 113 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 89 betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle – jetzt!“, über­reicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Bürgerinitiative Nr. 105 betreffend „Weg mit der Maklerprovision für Mieter!“

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Petition Nr. 73 betreffend „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminali­sierung von assistiertem Suizid“, überreicht vom Abgeordneten Michael Pock

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 102 betreffend „Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errich­tung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklas­sen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit be­schnitten wird“

Verkehrsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 101 betreffend „Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaf­fung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/14 (III-303 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/15 (III-304 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht des Bundesministers für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. Juni 2012 (257/E XXIV. GP) betreffend Evaluierung der Wirksamkeit des Kor­ruptionsstrafrechts (III-310 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleram­tes 2015 (III-311 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen werden wird.