Machen wir aber auch, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Schuldenbremse zum Motor eines modernen Staates! Nutzen wir die von mir angesprochene Aufgaben- und Ausgabenanalyse als Werkzeug für ein effizientes Österreich!
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Ihre Steuerleistungen sind ein Vertrauensvorschuss für uns – Vertrauen in ein Land, das nicht nur heute, sondern auch morgen funktioniert. Denn: Ein Budget ist kein Selbstzweck des Finanzministers. Ein Budget ist die Basis, der Boden, auf dem wir säen, damit wir ernten können.
Denken wir also um! Machen wir uns frei von starren, interessengesteuerten Denkmustern und seien wir offen für Neues! Machen wir das Beste für Österreich, das Beste für unsere Kinder und Enkelkinder! Machen wir das, von dem Österreich schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es das gut kann: Bauen wir uns eine bessere Zukunft! Lassen wir guten Ideen den Vortritt und begraben wir die alten Hemmschuhe! Vieles ist noch zu tun – ich bin dazu bereit. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.59
Präsidentin Doris Bures: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017.
Vor Eingang in die Debatte über die nächsten beiden Tagesordnungspunkte möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich nach 20 Monaten und fast 700 Sitzungsstunden bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zu bedanken. Der Untersuchungsausschuss hat in diesen Monaten über weite Strecken gezeigt, dass er vom aufrichtigen Wunsch aller Fraktionen getragen wurde, in der Causa Hypo die Verantwortung zu definieren, und es ist uns gelungen, mit einem neuen und besseren Instrument der parlamentarischen Kontrolle eine gute Basis auch für die Zukunft zu schaffen.
Ich begrüße auf der Galerie Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair, ich begrüße den stellvertretenden Verfahrensrichter Mag. Walter Hellmich, ich begrüße Verfahrensanwalt Professor Dr. Bruno Binder und den stellvertretenden Verfahrensanwalt Dr. Klaus Hoffmann, die diese Debatte verfolgen werden. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die wertvolle Arbeit zu bedanken. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Bericht des Hypo-Untersuchungsausschusses gem. § 51 VO-UA eingesetzt zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (1/US) (1291 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/5 (III-157/1272 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
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Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des Hypo-Untersuchungsausschusses (1/US) mit Mittwoch, 12. Oktober 2016, 11.04 Uhr, fest.
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