Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 66

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ria zurückgetreten, die übrigens der ÖVP entstammten, weil sie gesagt haben: Die Mi­nisterin verschleppt, und der Minister verschleppt! Die haben natürlich gesagt: Wir müs­sen abwickeln, wenn wir es nicht machen, zahlen die Bürgerinnen und Bürger Milliar­den mehr! – Die Ministerin hat nicht abgewickelt. Sie hat gesagt: Ja, das ist nicht mein Geld, dann verschleppen wir es weiter!

Es war im besten aller Fälle Dilettantismus, wenn nicht bewusste Verletzung von Sorg­faltspflichten. Natürlich gehört auch dazu, dass im Justizbereich interveniert wird. All das sind Dinge, die nicht okay, nicht zu dulden sind.

Was kann man für die Zukunft daraus lernen? – Wir brauchen fünf Punkte: Wir brau­chen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, auch für Bundesländer. Das ist seit Beginn unserer Bewegung eine Forderung der NEOS. Bundeskanzler Faymann wollte das nicht, und auch jetzt drücken sich alle. Sie sagen: Ja, das sollte man machen!, aber Sie machen es nicht. Das ist das Problem.

Wir brauchen Rechnungshofprüfungskompetenzen für Unternehmen auch unter 50 Pro­zent Bundesbeteiligung, Frau Präsidentin. Der Rechnungshof soll also in jene Unter­nehmen, die mit 25 Prozent aufwärts im Besitz der Bürgerinnen und Bürger sind, hi­neingehen und schonungslos prüfen können. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Wir brauchen eine entpolitisierte, unabhängige Justiz. Das muss endlich umgesetzt wer­den, ob das ein Verzicht auf das Weisungsrecht ist oder ob das Finger weg von Inter­ventionen ist. Das brauchen wir dringend.

Wir brauchen in solchen Fällen natürlich eine Sonderstaatsanwaltschaft. Wann, wenn nicht dann, muss die Republik sagen: Es geht um unser Geld, um das Geld der Bür­gerinnen und Bürger, und wir unternehmen da eine besondere Kraftanstrengung und schicken eine Sonderstaatsanwaltschaft hinein?

Schlussendlich letzter Punkt: Es ist nicht okay, dass diese Bundesregierung laufend Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert, das heißt verstaatlicht und damit den Bürgern aufschultert. Natürlich müssen wir als Politik den Mut haben – so wie es die Amerikaner haben, so wie es manche andere europäische Länder auch schon gezeigt haben –, dass wir Banken sterben lassen können. Dort, wo im großen Stil Mist gebaut wird, muss die Politik sagen: Dafür ist die Verantwortung zu tragen! – Daher muss es auch für Banken die Insolvenz geben, wenn sie keine Lebensberechtigung mehr ha­ben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lichtenecker: Das ist wahr, aber wir …!)

12.44


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.

 


12.45.00

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rech­nungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gabi Tamandl hat sich vorhin bei vielen bedankt, vor allem bei Klubmitarbeitern der ÖVP-Fraktion, bei unseren parla­mentarischen Mitarbeitern. Ich will unbedingt dir, liebe Gabi, ein herzliches Danke sa­gen. Du hast die ÖVP-Fraktion großartig geführt. Es waren zwar 20 anstrengende Mo­nate, und dieser U-Ausschuss war für viele Neuland, aber du hast das hervorragend ge­macht. Ich war froh und bin stolz, bei dir in diesem Team gewesen zu sein, und möchte einfach noch einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich verstehe nicht, dass einige Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, dass nicht alle in diesem Ausschuss an Aufklärung interessiert waren. Das ist von dem einen oder anderen gesagt worden. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir waren zu 1 000 Prozent an Aufklärung interessiert. Ich denke, jeder, der im Ausschuss gesessen ist – Mitglieder, Journalisten oder sonst irgendwelche Kiebitze –, kann das auch bestä­tigen oder beweisen. Wir wollten volle Aufklärung und wir haben uns dafür zu 100 Pro­zent eingesetzt. Ich meine, dass der U-Ausschuss tolle Arbeit geleistet hat.

 


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