ria zurückgetreten, die übrigens der ÖVP entstammten, weil sie gesagt haben: Die Ministerin verschleppt, und der Minister verschleppt! Die haben natürlich gesagt: Wir müssen abwickeln, wenn wir es nicht machen, zahlen die Bürgerinnen und Bürger Milliarden mehr! – Die Ministerin hat nicht abgewickelt. Sie hat gesagt: Ja, das ist nicht mein Geld, dann verschleppen wir es weiter!
Es war im besten aller Fälle Dilettantismus, wenn nicht bewusste Verletzung von Sorgfaltspflichten. Natürlich gehört auch dazu, dass im Justizbereich interveniert wird. All das sind Dinge, die nicht okay, nicht zu dulden sind.
Was kann man für die Zukunft daraus lernen? – Wir brauchen fünf Punkte: Wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, auch für Bundesländer. Das ist seit Beginn unserer Bewegung eine Forderung der NEOS. Bundeskanzler Faymann wollte das nicht, und auch jetzt drücken sich alle. Sie sagen: Ja, das sollte man machen!, aber Sie machen es nicht. Das ist das Problem.
Wir brauchen Rechnungshofprüfungskompetenzen für Unternehmen auch unter 50 Prozent Bundesbeteiligung, Frau Präsidentin. Der Rechnungshof soll also in jene Unternehmen, die mit 25 Prozent aufwärts im Besitz der Bürgerinnen und Bürger sind, hineingehen und schonungslos prüfen können. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)
Wir brauchen eine entpolitisierte, unabhängige Justiz. Das muss endlich umgesetzt werden, ob das ein Verzicht auf das Weisungsrecht ist oder ob das Finger weg von Interventionen ist. Das brauchen wir dringend.
Wir brauchen in solchen Fällen natürlich eine Sonderstaatsanwaltschaft. Wann, wenn nicht dann, muss die Republik sagen: Es geht um unser Geld, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und wir unternehmen da eine besondere Kraftanstrengung und schicken eine Sonderstaatsanwaltschaft hinein?
Schlussendlich letzter Punkt: Es ist nicht okay, dass diese Bundesregierung laufend Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert, das heißt verstaatlicht und damit den Bürgern aufschultert. Natürlich müssen wir als Politik den Mut haben – so wie es die Amerikaner haben, so wie es manche andere europäische Länder auch schon gezeigt haben –, dass wir Banken sterben lassen können. Dort, wo im großen Stil Mist gebaut wird, muss die Politik sagen: Dafür ist die Verantwortung zu tragen! – Daher muss es auch für Banken die Insolvenz geben, wenn sie keine Lebensberechtigung mehr haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lichtenecker: Das ist wahr, aber wir …!)
12.44
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gabi Tamandl hat sich vorhin bei vielen bedankt, vor allem bei Klubmitarbeitern der ÖVP-Fraktion, bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern. Ich will unbedingt dir, liebe Gabi, ein herzliches Danke sagen. Du hast die ÖVP-Fraktion großartig geführt. Es waren zwar 20 anstrengende Monate, und dieser U-Ausschuss war für viele Neuland, aber du hast das hervorragend gemacht. Ich war froh und bin stolz, bei dir in diesem Team gewesen zu sein, und möchte einfach noch einmal Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Ich verstehe nicht, dass einige Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, dass nicht alle in diesem Ausschuss an Aufklärung interessiert waren. Das ist von dem einen oder anderen gesagt worden. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir waren zu 1 000 Prozent an Aufklärung interessiert. Ich denke, jeder, der im Ausschuss gesessen ist – Mitglieder, Journalisten oder sonst irgendwelche Kiebitze –, kann das auch bestätigen oder beweisen. Wir wollten volle Aufklärung und wir haben uns dafür zu 100 Prozent eingesetzt. Ich meine, dass der U-Ausschuss tolle Arbeit geleistet hat.
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