Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 68

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

12.50.07

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Rechnungshofprä­sidentin! – Oh, wo ist sie denn? – Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eigentlich mit dem Bericht des Rechnungshofes zur Hypo beginnen, weil wir unter diesen beiden Tagesordnungspunkten eben auch diesen Bericht behandeln. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei der Frau Rechnungshofpräsidentin und natürlich beim gesamten Team für diesen Bericht bedanken.

Der Rechnungshofbericht hat wie schon der Griss-Bericht ein Multiorganversagen fest­gestellt. Man kann es so zusammenfassen, es gab nämlich ein Multiorganversagen beim Finanzministerium, bei der Nationalbank, bei der Finanzmarktaufsicht und bei der FIMBAG. Darin sind sich die beiden Berichte ziemlich einig, und das ist, denke ich, auch eine Grundlage, von der wir auch nach dem Abschlussbericht des Hypo-Untersu­chungsausschusses auszugehen haben. Mangelnde Transparenz, fehlende Dokumen­tation, keine ausreichende Prüfung und unzureichende Maßnahmen – das sind die Haupt­kritikpunkte, die sich auch im Rechnungshofbericht wiederfinden.

Wir haben heute schon viele verschiedene, viele divergierende Meinungen gehört. Ei­nigkeit besteht bei dem Faktum, dass dieser Hypo-Skandal die österreichische Bevöl­kerung finanziell so stark trifft wie kein anderer Skandal, wie kein anderes Debakel. Da­mit hat es sich, glaube ich, aber auch schon mit der Einigkeit.

Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass dieser Hypo-Skandal, dieses Hypo-Debakel bis zu 16 Milliarden € kosten wird. 8 Milliarden € sind es schon, 8 Milliarden € hat dieser Hypo-Skandal schon gekostet.

Herr Finanzminister Hans „Josef“ Schelling – wir haben heute im Rahmen seiner Bud­getrede erfahren, dass er so heißt – meinte in Bezug auf die Hypo: ein Kapitel, das ich von einem Herrn geerbt habe, mit dem ich mir nur meinen zweiten Vornamen teile. – Also so viel zur Aufklärung: Hans Josef Schelling. (Abg. Wöginger: Sehr witzig! – Abg. Lugar: Gar nicht witzig, das ist die Wahrheit!)

Dieser Finanzminister ist in diesen Tagen damit beschäftigt, unter anderem riskant agie­rende Spekulanten und auf rasche Gewinne orientierte Investmentfonds großzügig mit 10 Milliarden € für Schulden der Kärntner Hypo abzufinden, die Spekulanten und In­vestmentfonds bereitwillig übernommen haben. Mein Kollege und Vorredner Klubob­mann Lugar hat auch schon darauf hingewiesen, und auch einige andere Vorredner ha­ben das schon in ihrer Rede erwähnt.

Ich muss mich auch an die SPÖ wenden: Überhaupt noch nicht verstanden, wie dieser Skandal zustande gekommen ist, hat nämlich die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere in den letzten Tagen und auch heute in den Redebeiträgen wird laut gerufen, lauthals geschrien: Haider ist der Schuldige! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Behauptung ist nicht nur billig, sondern auch schlichtweg falsch und auch nicht würdig, wenn man sich die eineinhalb Jahre Untersuchungsaus­schuss ansieht. Das ist falsch und kann so nicht stehengelassen werden! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die SPÖ wirft dem damaligen Landeshauptmann Haider vor, Haftungen für die Lan­desbank Hypo Alpe-Adria übernommen zu haben; Haftungen, wie sie damals – und nicht nur damals, sondern jetzt auch – in allen Bundesländern üblich waren. Die Vorredner ha­ben diese Haftungen in allen Bundesländern für die Banken auch schon angespro­chen. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dieser Höhe! – Abg. Hanger: Das Zehnfache des Landesbudgets!) In Wien wurden zum Beispiel von der SPÖ auch Haftungen für die ge­meindeeigene Zentralsparkasse, die heute ein Teil der Bank Austria ist, übernommen. So, wie die Wiener SPÖ Haftungen übernommen hat, hat auch Kärnten Haftungen für seine Landesbank übernommen. Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!