Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 69

Apropos Wahrheit: Die SPÖ war nicht nur in alle Beschlüsse, was Haftungen in Kärn­ten betrifft, miteingebunden, sondern hat auch mitgestimmt. Sich da aus der Verant­wortung zu stehlen ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Insbesondere möchte ich auf den Landtagsbeschluss 2004 zu sprechen kommen, wo weitere Haftungen beschlossen wurden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Da ha­ben auch die zwei Abgeordneten von den Grünen mitgestimmt, und in der kurzen De­batte hat es nicht einmal eine Wortmeldung, nicht einmal einen Zwischenruf gegeben. (Abg. Kogler: Da ist aber das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden!) Diese Fakten sollten wir hier auch einmal besprechen, und das sollen die Zuseherinnen und Zuseher mitbekommen. Es sollte nicht nur eine Seite beleuchtet werden, sondern alles. Die Wahrheit ist auch zumutbar. (Abg. Kogler: Es ist nur nicht richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Entstehen des Debakels und die daraus resultierende Belastung der Steuerzahler haben primär die Bankvorstände zu verant­worten. Die Bankvorstände haben mit ihrer wahnwitzigen Strategie zweifelhafte Immo­bilienprojekte in Kroatien, Serbien, Slowenien und anderen Ländern großzügig unter­stützt und dafür Kredite vergeben. Das Problem ist erst dann aufgetreten, als die Kre­ditrückzahlungen von den vielen windigen Immobilienprojekten immer weniger wurden. Da ist das Problem aufgetreten.

Dieses Problem der Hypo war völlig unabhängig von der Finanzkrise, das muss man hier auch einmal sagen. Dann kam Finanzminister Pröll und hat zunächst einmal 900 Mil­lionen € Beteiligungskapital in die Hypo gesteckt, unter dem Deckmantel, dass es eben um eine Bank geht, der geholfen werden muss, Finanzkrise et cetera. Das hat damit aber überhaupt nichts zu tun gehabt, die Verluste der Hypo wären aufgrund dieser Ri­sikogeschäfte und der Kreditvergaben im Immobilienbereich, die ich vorhin erwähnt ha­be, so und so eingetreten.

In weiterer Folge kam in der Nacht im Dezember 2009 die sogenannte Notverstaatli­chung. Der Finanzminister war schlecht vorbereitet – miserabel vorbereitet, kann man auch sagen. Er ist kurz vorher auf Mauritius auf Urlaub gewesen, ist zurückgekommen, hat sich schnell hingesetzt und in einer Ho-ruck-Aktion die Bank übernommen. Er hat die Österreicher mit extrem hohen Belastungen mithineingenommen und hat die gan­zen Kreditleichen mitgenommen, die in der BayernLB waren – keine Beratung, keine Ab­sicherung, nichts! Und wer hat das mitbeschlossen, wer hat zugestimmt, wer hat Ja gesagt? – Der ehemalige SPÖ-Kanzler Faymann hat das alles mitbeschlossen und hat sozusagen die Mauer gemacht.

Was haben wir heute? – Faymann ist weg, Pröll ist weg, sie sind nicht mehr im Amt. Wer ist noch im Amt? – Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim Team Stronach), die brav Milliarde für Milliarde für diesen Skandal, für dieses Megade­bakel, das Rot und Schwarz verursacht haben, bezahlen müssen. (Beifall beim Team Stro­nach. – Abg. Wöginger: Der Herr Dörfler im Bundesrat!)

12.57

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das kann man nur korrigieren!)

 

12.57.24

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es wurde von der Vor­rednerin hier behauptet, 2004 seien im Kärntner Landtag – wortwörtlich, darauf kommt es ja an – die Haftungen beschlossen worden. (Abg. Schenk: „Weitere“! – Abg. Lugar: „Weitere“!)