Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 80

stehe ich die Redebeiträge hier heraußen in diese Richtung nicht –, die wäre nie mög­lich gewesen, wenn nicht die Kärntner Freiheitlichen diese damals befürwortet hätten, auch mit Stimme und positivsten Wortmeldungen des damaligen Klubobmann-Stellver­treters und jetzigen Landesrates in Kärnten, Herrn Darmann. Ohne die Freiheitlichen in Kärnten wäre diese Verstaatlichung nie und nimmer möglich gewesen. Das wisst ihr alle ganz genau.

Jetzt noch zwei Sätze zur politischen Verantwortung. Wie werden wir in Zukunft, wenn nochmals Untersuchungsausschüsse kommen, damit umgehen und wie werden wir das den Leuten draußen erklären, wenn das jetzt alles war, was wir da heute gemacht ha­ben: Zusammenpacken und heimgehen, Schaden ist entstanden – politische Verantwor­tung null!?

Es sitzen in Kärnten fünf Personen in der Kärntner Landesregierung, die bei irgendei­nem Beschluss die Hand in der Höhe hatten, der den Zuständigen in der Bank die Mög­lichkeit geschaffen hat, unbegrenzt zu hasardieren und Kärnten im Grunde genommen in die Pleite zu bringen. Wie gehen die politisch Verantwortlichen damit um?

Von der Freiheitlichen Partei sitzt einer noch im Bundesrat, einen habt ihr wieder heim­geschickt nach Kärnten, wahrscheinlich, weil da zu viel herausgekommen ist. Der sitzt jetzt in der Regierung. Die Grünen wissen genau, wer von ihnen in der Regierung sitzt. (Abg. Lichtenecker: Der Holub war immer bei den Aufklärern!) Auch das Team Stro­nach hat von der politischen Verantwortung geredet. Der heutige Vorsitzende des Teams Stronach, der Herr Köfer, hat damals für die SPÖ die Hand oben gehabt. Ich bin ge­spannt, wenn ihr hier herinnen noch einmal einen Untersuchungsausschuss einfordert, wie ihr das den Leuten erklären werdet, wenn ihr aus diesem Untersuchungsausschuss nicht die politische Verantwortung zieht. Ihr seid nämlich dann unglaubwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: So ein Unsinn! – Abg. Krainer: Hanebü­chen leider! 20 Monate und nichts gelernt!)

13.34

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Lipitsch als Nächster. – Bitte.

 

13.34.02

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Kärnten ist reich. Diese Worte kennt, glaube ich, hier herinnen jeder. Und wir sind im Untersu­chungsausschuss auf die Suche gegangen, wo Kärnten reich ist. Gefunden haben wir eigentlich einen Sumpf aus krimineller Energie, Inkompetenz, aber auch aus Kontrollver­sagen.

Wenn wir diesen Untersuchungsausschuss heute abschließen, glaube ich, ist es wich­tig, dass wir Lehren daraus ziehen. Gewisse Punkte sind ja bereits umgesetzt worden, über bestimmte Punkte diskutieren wir bereits. Der Grund für dieses Desaster, dass es so weit gekommen ist, ist im Untersuchungsausschuss klar definiert worden, und das wurde heute ja schon sehr oft angesprochen. Der Kollege Hafenecker hat das ja selbst gesagt: Der eigentliche Grund lag in den Haftungen.

Wenn du, lieber Kollege Hafenecker, dann angefangen hast, Nebelgranaten zu schmei­ßen und alles Mögliche zu versuchen: Das hat damals beim Kollegen Haider vielleicht funktioniert, heute nicht mehr. Ich glaube, nicht einmal mehr die eigene Fraktion glaubt noch daran, wenn ich schaue, wer von eurer Fraktion noch dasitzt. Das hat nicht ganz funktioniert, dass man die Verantwortung dafür einfach wegschieben und anderen zu­schieben will.

Ich möchte nur anmerken: Es ist immer gesagt worden, die Finanzverantwortlichen wa­ren in dieser Zeit Pfeifenberger, Haider und Dobernig. Zwei davon haben ein Urteil. Und ich glaube, wenn wir in dieser Republik zurückschauen, es gab noch keine Zeit, in