Zum Schluss, weil es so schön ist, muss ich Christian Kern noch einmal zitieren: „Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend.“ – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.06
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Besonders begrüßen möchte ich im Namen meiner steirischen Kollegen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Stainz. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Hübner, ich bin mir sicher, dass sich der Herr Vizekanzler dann entsprechend auch noch zu Wort melden wird, wie man an seinen Reaktionen schon bemerkt hat. Ich möchte nur sagen: Wir lesen kaum zwischen den Zeilen, sondern wir lesen die Zeilen, und ich glaube, das ist das Wichtigste, das gibt nämlich der Text her. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hübner: Das ist eben der Fehler!)
Ich möchte zu diesem Thema mit einem Zitat des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beginnen, der gesagt hat: „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung.“ (Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!) Dem möchte ich mich anschließen und möchte auch grundsätzlich etwas dazu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.)
Die Aufgabe der Wirtschaft ist es nämlich, Brücken zu bauen, nicht, Gräben zu ziehen (Abg. Deimek: … Freihandel!), und dieses Kanada-Europa-Handelsabkommen ist so eine Brücke, denn es gibt große Chancen für die österreichische und für die europäische Wirtschaft und damit auch für neue Arbeitsplätze – das müssen wir auch einmal ganz deutlich sagen.
Eigentlich ist es schon erstaunlich: Wir haben mit allen Handelsabkommen, die wir in der Vergangenheit abgeschlossen haben, immer wieder nur gute Erfahrungen gemacht. Sie haben sich ausgezahlt, die Zahlen zeigen das ja ganz deutlich. Meine Damen und Herren, wir haben einen Exportrekord von über 130 Milliarden € Ausfuhrvolumen, wir verdienen 6 von 10 € im Ausland, und fast jeder zweite Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt vom Export abhängig. Also eine Million Arbeitsplätze in den Betrieben in Österreich sind von diesem Export abhängig, und diese sollte man, glaube ich, nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Es sollte uns Österreicherinnen und Österreicher eigentlich auch mit Freude erfüllen, dass unsere Produkte in der ganzen Welt so gefragt sind wie noch nie. Das zeigen ja diese Zahlen ganz eindeutig. Ergreifen wir doch die Chance, die Globalisierung zu gestalten, und schauen wir nicht zu, wenn das andere für uns übernehmen! Wir müssen in CETA eine Chance sehen!
Wir haben im Jahr 2015 Exporte im Wert von über einer Milliarde Euro nach Kanada getätigt, im Gegenzug haben die Kanadier im Wert von ungefähr 440 Millionen € nach Österreich exportiert. Das ist eine Riesenchance für unsere Technologie und innovationsgetriebene Unternehmen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, das ist ganz wichtig. (Abg. Steinbichler: Das hört ja nicht auf!) – Das sehen Sie so, ich sehe das komplett anders. Neben einem Abbau von Zöllen kann sehr viel mehr von unseren Gesellschaften in die Gestaltung der Globalisierung eingebracht werden. Was würde geschehen, wenn wir das anderen überlassen?
Meine Damen und Herren, ich bin dafür, dass wir selbst anpacken, und ich kann aus meinem Wahlkreis zum Beispiel von der Firma Geislinger berichten: Marktführer in der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite