Damen und Herren, 2017 erwarten wir ein EuGH-Urteil zum EU-Singapur-Abkommen, bei dem man heute schon davon ausgeht, dass die Schiedsgerichte in EU-Kompetenz fallen werden.
Das heißt, es könnte sein, dass der Herr Bundeskanzler sagt: Na ja, keine Angst, liebe Leute! Keine Angst, liebe Parteikollegen, die Sie alle große Bedenken gegenüber CETA haben! Das wird eh in den Parlamenten bestimmt! – Und ab 2017 ist es dann so, dass das in EU-Kompetenz ist, dass wir etwas zugestimmt haben, bei dem wir nichts sicher wissen oder kein gutes Gefühl dabei haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Jetzt ist die Stunde der Entscheidung. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, auch für den Herrn Bundeskanzler, auch wenn er sagt: Es ist kein Kinderspiel. – Es lastet großer Druck auf Österreich. Das ist uns allen bewusst. Aber das ist jetzt auch die Nagelprobe für seine Glaubwürdigkeit als Bundeskanzler. (Beifall beim Team Stronach.)
Jetzt werden wir sehen, wie ernst er das Votum seiner Parteikollegen nimmt. Wir vom Team Stronach sind auf jeden Fall klar gegen CETA. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Lintl und Gerhard Schmid.)
14.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.19
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Einfach ist das Thema nicht, und ich darf mich an dieser Stelle zuerst bedanken, dass Kollege Hübner von der FPÖ die Positionen von Bundeskanzler Kern hervorgehoben hat. Diese sind nämlich richtig und zielführend.
Wir können nicht dulden, dass durch die Hintertür eines Abkommens wesentliche Teile dessen, was die Lebensqualität in Europa, aber auch in Österreich ausmacht, unterlaufen werden könnten.
Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)
Jetzt gibt es Kritiker, die sagen, man soll nicht abstimmen, man soll nicht unterschreiben. Es gibt aber jetzt nur einen Mann in Europa, der, obwohl das Verfahren eigentlich abgeschlossen ist, versucht, jenen Teilen, die das gefährden könnten, entgegenzutreten. Und Christian Kern war bisher in dieser Frage sehr erfolgreich. Er ist nämlich der Einzige, der Veränderungen erreicht hat (Abg. Kassegger: Wo?), und er versucht das sozusagen mittels Beipackzettel und mit Verbindlichkeit. Das möchte ich einmal klarstellen.
Dieselben Kritiker, die behaupten, da stünde dasselbe drinnen wie im CETA-Vertrag – was übrigens falsch ist –, und die auch noch sagen, es sei nicht verbindlich und daher brauchen wir es nicht, was auch nicht stimmt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), widersprechen sich da selbst, denn, Herr Kollege Pirklhuber, wenn nichts drinnen stünde, was anders wäre, wäre es schon verbindlich (Abg. Pirklhuber: Wie denn?), und wenn
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