Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 94

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kas­segger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.25.32

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Kollege Hübner hat es vorhin schon in seiner Rede ange­deutet: Man hört jetzt vom Herrn Bundeskanzler Sätze, die von den Freiheitlichen kom­men könnten beziehungsweise seit Jahren von den Freiheitlichen kommen. Da geht es um nationale Souveränität, da geht es um so etwas wie „Das Recht geht vom Volk aus“, da geht es um derartige Dinge.

Wir haben am Vormittag vom Herrn Finanzminister im Rahmen seiner Budgetrede ge­hört, dass das Vertrauen etwas ganz Essenzielles darstellt – das Vertrauen der Bevöl­kerung in die Politik. Ich glaube, dass der ganze Prozess, das ganze Prozedere um CETA und TTIP alles andere als geeignet ist, dieses Vertrauen in die handelnden Ak­teure der Bundesregierung zu stärken.

Es war von Beginn an geprägt von Geheimnistuerei. In Wirklichkeit ist CETA seit 2009 völlig an den Parlamenten und an der Öffentlichkeit vorbei de facto ausverhandelt wor­den. Bei TTIP schaut es anders aus: Wir erinnern uns alle daran, dass erst auf großen Druck – unter anderem auch von bestimmten österreichischen Zeitungen, aber auch von NGOs, aber auch seitens der Freiheitlichen Partei – da geringfügige Transparenz geschaffen wurde. Wir erinnern uns an das Theater mit der möglichen Einsichtnahme in den Text des Abkommens: kann nur im Ministerium erfolgen, alle Sachen sind abzu­geben et cetera. Erst ab der elften Verhandlungsrunde war es dann so weit, dass sich jemand von der EU bequemt hat, dem Parlament zu berichten. Und im Rahmen der De­briefing Meetings erfährt man dann – und die Crux liegt ja oft im Detail – interessante Dinge, etwa, dass sich die Amerikaner betreffend TTIP ganz, ganz stark im Rahmen des sogenannten Buy American Act wehren. Nämlich: Wenn es darum geht, bei kom­munalen Institutionen sozusagen Aufträge zu bekommen, sagen die Amerikaner glas­klar: Wir haben den Buy American Act, das machen wir nicht!

Wir erfahren dann im Rahmen der Debriefing Meetings, dass die Amerikaner sehr wohl großes Interesse daran haben, den Finanzsektor zu liberalisieren, um ihre Finanzdienst­leistungsprodukte noch besser in Europa platzieren zu können. Ich sage nur als Stich­wort: Immobilienblase im Jahr 2008. Und wir erfahren so Kleinigkeiten wie den Um­stand, dass es im Rahmen von TTIP einen sogenannten Regulierungsrat innerhalb die­ses ganzen Vertragssystems gibt, der ganz weitreichende Bestimmungen beschließen kann, die de facto, was ihre Verbindlichkeit betrifft, Gesetzescharakter haben und von den nationalstaatlichen Parlamenten ganz, ganz schwer wegzubekommen sind.

Warum erzähle ich das des Langen und Breiten? – Da geht es um Vertrauen, und es geht darum, dass in der Bevölkerung das Gefühl herrscht – und dazu haben Sie als Re­gierungsparteien doch deutlich beigetragen –, dass hier Dinge in Hinterzimmern be­schlossen werden, dass Dinge von ganz essenzieller und wesentlicher Bedeutung im Hinterkammerl beschlossen werden, und zwar von ein paar wenigen Leuten, und dass es das Bestreben der Regierung ist, das Ganze unter dem Siegel der Verschwiegen­heit zu bewahren.

So kann es nicht gehen! Das Recht geht vom Volk aus. (Beifall bei der FPÖ.) Das Volk hat ein Recht darauf, darüber umfassend informiert zu werden, und das Volk ist nicht so dumm, wie manche glauben, sondern das Volk ist durchaus in der Lage, auf Grund­lage einer ordnungsgemäß aufbereiteten Information im Rahmen der entsprechenden demokratischen Möglichkeiten Entscheidungen zu treffen. Aber das ist offensichtlich ge­nau das, was Sie nicht wollen. Sie wollen den TTIP-Regulierungsrat, Sie wollen das Gan­ze unter Ausschluss der Öffentlichkeit abwickeln. (Zwischenruf bei der ÖVP.)